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Beschwerdewert

Stand: 24.02.2016

Es handelt sich um den Wert, in dessen Höhe der Rechtsmittelführer eine Abänderung der angegriffenen, seine Rechte verkürzenden gerichtlichen Entscheidung verlangt. Regelmäßig ist das ein Urteil nach einer mündlichen Verhandlung bzw. ein angefochtener Beschluss eines Richters oder Rechtspflegers. Bei der Ermittlung des Wertes ist eine wirtschaftliche Betrachtung des Interesses des Rechtsmittelführers geboten. Anders als der Streitwert bemisst der Beschwerdewert sich nicht unmittelbar nach den Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes.

Wichtig wird der Beschwerdewert z.B. nach § 511 Abs. 1 Ziffer 1 Zivilprozessordnung, denn die Berufung gegen ein Zivilurteil ist danach nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt. Ähnliches ist geregelt in § 61 FamFG. Bei Einzelfragen kann es kompliziert werden. Die mit dem Rechtsmittel weiterverfolgten Nebenforderungen i.S. von § 4 Abs. 1 ZPO sind z.B. bei der Ermittlung des Beschwerdewerts zu berücksichtigen, soweit sie Hauptforderung geworden sind, also zwischen den Parteien noch streitig sind.

Nicht zum Beschwerdewert zählt der Anspruch auf Zinsen und Ersatz vorprozessualer Rechtsanwaltskosten. Diese erhöhen als Nebenforderungen den Streitwert und die Beschwer nicht. Das gilt jedenfalls, solange sie lediglich neben dem Hauptanspruch geltend gemacht werden, für dessen Verfolgung die Zinsen und Rechtsanwaltskosten angefallen sind. Sobald und soweit allerdings die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, z.B. nach einer auf die Hauptforderung auf einen Teil der Hauptforderung beschränkte beiderseitige Erledigungserklärung in der Hauptsache, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung. Dies gilt deshalb, weil sie sich dann von der sie bedingenden Forderung gelöst hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung mehr gibt.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wie hoch ist der Beschwerdewert?
  • Zählen die Nebenkosten mit zum Beschwerdewert?
  • Gibt es einen Mindest-Beschwerdewert zu beachten?
  • Welche Folgen ergeben sich aus einer Erledigungserklärung?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt hilft dabei, zu berechnen, wie hoch der Beschwerdewert ist.
  • Der Telefonanwalt gibt Auskunft darüber, ob und unter welchen Umständen die Nebenkosten mit zum Beschwerdewert zählen.
  • Der Telefonanwalt weist auf einen Mindest-Beschwerdewert hin.
  • Der Telefonanwalt klärt über Besonderheiten beim Beschwerdewert auf.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Der Beschwerdewert ist höher als 600 Euro.
  • Die Nebenkosten zählen grundsätzlich nicht mit zum Beschwerdewert.
  • Bei einer Berufung muss als Zulässigkeitsvoraussetzung der Mindest-Beschwerdewert erreicht werden.
  • Nach einer teilweisen Erledigungserklärung in der Hauptsache kann sich der Beschwerdewert ändern.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können Berufung einlegen, denn der Beschwerdewert ist höher als 600 Euro.
  • Die Berufung ist unzulässig, weil die Nebenkosten hier nicht mit zum Beschwerdewert zählen.
  • Wenn der Mindest-Beschwerdewert nicht erreicht wurde, ist auch eine Berufung nicht mehr zulässig.
  • Wenn Sie Erledigung in der Hauptsache erklären, wird die Berufung grundsätzlich unzulässig, weil der Beschwerdewert nicht erreicht wird. Das Gericht des ersten Rechtszugs kann die Berufung aber ausnahmsweise dennoch zulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Das Berufungsgericht ist daran gebunden.

Maßgebliche Urteile

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. April 2012, Az. IV ZB 19/11

Mit der Berufung weiterverfolgte Nebenforderungen sind beim Beschwerdewert zu berücksichtigen, wenn und soweit sie z.B. nach übereinstimmender Erledigungserklärung zur Hauptforderung geworden sind.


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   | Stand: 08.12.2016
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   | Stand: 07.12.2016
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