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Beschwerdeschreiben

Stand: 08.02.2016

Die Beschwerde ist Gegenstand in jedem Rechtsgebiet und gibt dem Beschwerten die Möglichkeit, sich gegen einzelne Handlungen und oder Entscheidungen der Justiz oder Verwaltung zu wehren.

Sie ist ein Rechtsmittel, das sich normaler Weise gegen eine Entscheidung ohne vorherige mündliche Verhandlung richtet. Entscheidungen und Beschlüsse des Gerichts können mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden. Diese hat umgehend, bzw. binnen einer Frist, schriftlich oder zur Niederschrift auf der Geschäftsstelle eingereicht zu werden. Beispielsweise nach § 567 Zivilprozessordnung (ZPO) findet im Zivilprozess die sofortige Beschwerde statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist. Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird (Ausgangsgericht oder Judex a quo), oder bei dem Beschwerdegericht (judex da quem) einzulegen. Das Ausgangsgericht kann der Beschwerde entweder abhelfen. Oder, wenn das, wie fast immer, nicht der Fall ist, wird die Beschwerde automatisch dem Beschwerdegericht zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt.


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