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Beschwerderecht

Stand: 10.06.2014

Unter dem Begriff Beschwerderecht versteht man die Möglichkeit, gegen gerichtliche Verfügungen, die in Form eines Beschlusses ergehen, Beschwerde einzulegen.

Voraussetzung ist, dass es sich nicht um einen Gerichtsbeschluss (z.B. Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht, Gebührenrecht usw.) handelt. Unter welchen Bedingungen und in welcher Form Beschwerde eingelegt werden kann, ist in den jeweiligen Prozessordnungen geregelt. Die sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO (Zivilprozessordnung) findet zum Beispiel statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder es sich um eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidung handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist. Vom Beschwerderecht zu unterscheiden ist das Recht, Berufung oder Revision einzulegen. Berufung oder Revision einzulegen ist nur gegen Endentscheidungen des Gerichts möglich. Berufung und Revision richten sich demnach nur gegen Urteile, Beschwerden gegen die auf dem jeweiligen Rechtsgebiet erlassenen Gerichtsbeschlüsse.

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