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Beschluß

Stand: 16.02.2016

Der Beschluss ist in der Regel eine Entscheidungsform in einem gerichtlichen Verfahren.

Der Beschluss wird in der Regel erlassen. So entscheidet das Gericht zumeist nach Lage der Akten ohne mündliche Verhandlung, zum Beispiel im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Im Gegensatz zum Urteil enthält der Beschluss keinen Tatbestand und auch keine Entscheidungsgründe, sondern nur den sog. Tenor. Beschlüsse können auch über einzelne Verfahrensfragen im Laufe eines gerichtliche Verfahrens beschlossen werden. Entscheidend für den Umstand, wann es in einem Verfahren zu einem gerichtlichen Beschluss kommt, ist die jeweilige Verfahrensordnung. Im Zivilprozess, zum Beispiel einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit, kann der Beschluss auch einen verfahrensbeendende Wirkung haben, zumeist jedoch nicht. Im Gegensatz zum Urteil, binden Beschlüsse das Gericht grundsätzlich nicht. Hiervon hat der Gesetzgeber aber Ausnahmen geschaffen: die sofortige Beschwerde oder wenn sie urteilsähnliche Funktion haben. Das Rechtsmittel ist hier die sofortige Beschwerde. In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschlussform die generelle Entscheidungsform.

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   | Stand: 22.09.2016
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