Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Berufung
Bei der sogenannten Berufung handelt es sich um ein Rechtsmittel gegen sogenannte Endurteile oder aber gegen diesen hinsichtlich der Rechtsmittel gleichgestellte Urteile wie beispielsweise Zwischenurteile über die Zulässigkeit einer Klage oder auch Grundurteile. Eine Berufung richtet sich stets gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts bzw. des Landgerichts. Für die Zuständigkeit der Einzelnen Gerichte hinsichtlich einer Berufung gilt das sogenannte Hierarchieprinzip. Das heißt, für eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts ist das Landgericht zuständig. Für ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts hingegen ist das Oberlandesgericht zuständig.
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Stand: 16.08.2010
Gedanken der Politiker sind Privatsache Nürnberg (D-AH) - Was in den Köpfen von Politikern und Beamten bei ihrem Tun und Lassen vorgeht, bleibt deren privates Geheimnis und muss nicht der betroffenen Öffentlichkeit preisgegeben werden. Zumindest fehlt den Medien ...weiter lesen
Haftpflicht für einen fremden Pkw Nürnberg (D-AH) - Nicht für jeden Schaden an einem fremden Auto, den ein Pkw-Fahrer am Steuer seines eigenen Gefährts verursacht, hat dessen Fahrzeugversicherung aufzukommen. Trotz der so genannten Benzinklausel, nach der ...weiter lesen
Falsche Verkehrsschilder - Gemeinde muss voll zahlen Nürnberg (D-AH) - Wurde in Folge einer behördlichen Schildbürgerei die Vorfahrt an einer Straßenkreuzung so ausgeschildert, dass dabei zwei Autos geradewegs zusammenstoßen, muss die Gemeinde für den gesamten Schaden aufkommen. ...weiter lesen
Luftbilder von fremden Grundstücken Nürnberg (D-AH) - Wer Luftbilder eines fremden Grundstücks anfertigt, um sie zu verkaufen, sollte bei den Aufnahmen darauf achten, dass die Bewohner möglichst nicht daheim und auf den Fotos nicht auszumachen sind. Wenn Personen, ...weiter lesen
Solaranlage darf auf denkmalgeschütztes Bauwerk Nürnberg (D-AH) - Auch ein historisches Fachwerkhaus, das als Kulturdenkmal in die Denkmalliste aufgenommen wurde, kann mit einer modernen Solaranlage auf dem Dach bestückt werden. Das berichtet die telefonische Rechtsberatung ...weiter lesen
Geschäft mit Haustür zu Recht widerrufen Nürnberg (D-AH) - Wird ein Handels- oder Firmenvertreter ausdrücklich in die Privatwohnung eines Kunden bestellt, so kann von einem Haustürgeschäft keine Rede mehr sein. Denn der Verkäufer taucht ja nicht überraschend auf ...weiter lesen
Taxi-Unternehmer vorbestraft - Betriebsgenehmigung entzogen Nürnberg (D-AH) - Selbst einem erfahrenen und beflissenen Taxi-Unternehmer kann nach der Verurteilung wegen vielfachen Betrugs zu Recht auch die Betriebsgenehmigung entzogen werden. Obwohl die zur Bewährung ausgesetzten sechs ...weiter lesen
Unterschrift vom Scanner Nürnberg (D-AH) - Ist bei einem wichtigen Schreiben eine eigenhändige Unterschrift gefordert, darf diese nicht von einer Scann-Vorlage stammen. Selbst dann nicht, wenn das ausgedruckte Original sowieso als Fax-Kopie übermittelt ...weiter lesen
Alkoholiker erhält weiter Arbeitslosengeld Nürnberg (D-AH) - Wer vom Alkohol einmal besessen ist, der kennt nicht selten nur noch eine Profession: die des Trinkers. Einen Alkoholsüchtigen in Brot und Arbeit zu bringen, dürfte fast aussichtslos sein. Deshalb steht ...weiter lesen
Zeckenbiss als Dienstunfall Nürnberg (D-AH) - Wird eine Lehrerin während des Schulbetriebs von einer Zecke gebissen, so handelt es sich dabei um einen Dienstunfall. Selbst wenn die Zeckenattacke während der Unterrichtspause und auf einem mitten im Wald ...weiter lesen
Probetraining ist Haustürgeschäft Nürnberg (D-AH) - Wer einen Schnupperkurs in einem Fitnessstudio gewinnt und während des Probetrainings dort eine Vollmitgliedschaft unterzeichnet, kann den ihm aufgeschwatzten Vertrag ohne Angabe von irgendwelchen Gründen ...weiter lesen
Brief muss richtig frankiert sein Nürnberg (D-AH) - Weil die Mitarbeiterin einer Anwaltskanzlei Marken im Werte von 35 Cent zu wenig auf einen Brief klebte, hat ein Kläger die Berufung in einem Verfahren mit einem Streitwert von 8.600 Euro verpasst. Wie der ...weiter lesen
Aktenauskunft des Bundesnachrichtendienstes Nürnberg (D-AH) - Der Bundesnachrichtendienst setzt zwar zeitgemäß auf die moderne elektronische Datenverarbeitung. Trotzdem muss die Behörde auch all ihre Papier-Akten durchforsten und die dort festgehaltenen Informationen ...weiter lesen
Partnervermittlung als Haustürgeschäft Nürnberg (D-AH) - Bestellt sich der Kunde einen Händler oder Dienstleister ausdrücklich in die eigene Wohnung, so handelt es sich dabei nicht mehr um ein Haustürgeschäft mit seinen für den Verbraucher einfachen Rücktrittsmöglichkeiten. ...weiter lesen
Online gekauftes Notebook Nürnberg (D-AH) - Das verbraucherfreundliche Widerrufsrecht gilt auch für die Rücksendung eines Notebooks, das erst per online-Bestellung nach den Wünschen des Kunden konfiguriert wurde. Zumindest dann, wenn die Zusammenstellung ...weiter lesen
Gewerbesteuer für Promotion zur Fußball-WM Nürnberg (D-AH) - Beteiligt sich ein Nationalspieler an der offiziellen WM-Promotion des DFB und erhält dafür eine Vergütung, sind diese Zusatzeinnahmen gewerbesteuerpflichtig. Darauf hat jetzt das Finanzgericht Münster bestanden ...weiter lesen
Geldforderungen für Telefonsex nicht sittenwidrig Nürnberg (D-AH) - Offene Rechnungen beim Telefonsex dürfen nicht einfach unter Berufung auf die Sittenwidrigkeit einer solchen Dienstleistung unbezahlt bleiben. Wenn für die Ausübung der klassischen Prostitution zu Recht ...weiter lesen
Mülltonne in der Sackgasse Nürnberg (D-AH) - König Kunde hat die Zeche zu zahlen, und ansonsten bleibt sein Platz der beim Fußvolk: Schaffen es die klobigen Fahrzeuge der kommunalen Müllentsorgung nicht bis vor die Haustüren der Bewohner, dann müssen ...weiter lesen
Gaspreiserhöhung unwirksam Nürnberg (D-AH) - Es existiert keine allgemeine Rechtsnorm, die einem Gasversorger ohne weiteres eine einseitige Preiserhöhung gestattet. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden hingewiesen (Az. 14 U 983/08). Und im ...weiter lesen
Freiwillige Umzugshelfer müssen für Schaden nicht aufkommen Nürnberg (D-AH) - Packen Freunde und Bekannte kostenlos mit beim Umzug in die neue Wohnung an und geht dabei versehentlich etwas zu Bruch, müssen die freiwilligen Helfer in der Regel nicht für den Schaden aufkommen. Auch ...weiter lesen
Versandhandel für Tiermedikamente verboten Nürnberg (D-AH) - Tierisch: Obwohl der Versand von Medikamenten für Menschen bekanntlich erlaubt ist, dürfen apotheken- und rezeptpflichtige Arzneien für Tiere dagegen nicht an den Tierhalter verschickt werden. Das hat jetzt ...weiter lesen
Jagd-Pflicht trotz Gewissensbissen Nürnberg (D-AH) - Eigentum verpflichtet, auch zum Töten: nämlich von Tieren, wenn es sich bei dem Besitz um ein ausgewiesenes Eigenjagdrevier handelt. Wer über ein solches Grundstück verfügt, ist laut deutschem Recht verpflichtet, ...weiter lesen
Unfall im Ausland - Gerichtsverhandlung in Deutschland Nürnberg (D-AH) - Erleidet ein deutscher Autofahrer außerhalb der Bundesrepublik einen Unfall - kann er dann die Haftpflichtversicherung eines anderen EU-Landes vor einem deutschen Gericht auf Schadensersatz verklagen? Ja, ...weiter lesen
Brief am Gartenzaun Nürnberg (D-AH) - Hängt der Briefträger ein Schreiben des Gerichts an den Gartenzaun eines Grundstücks, kann von einer ordnungsgemäßen Zustellung des amtlichen Dokuments keine Rede sein. Das hat in einem aktuellen Beschluss ...weiter lesen
Namensmissbrauch im Internet Nürnberg (D-AH) - Wird dem Betreiber einer Internet-Plattform in einer Klage vorgeworfen, nicht genug gegen offensichtliche Rechtsverstöße seiner Kunden auf den Web-Seiten zu tun, muss er vor Gericht die Gründe für sein zögerliches ...weiter lesen
Kein Entzug der Fahrerlaubnis für betrunkenen Kapitän Nürnberg (D-AH) - Wer stark betrunken und offenbar fahruntüchtig am Ruder eines Motorboots erwischt wird, dem darf ein Gericht trotzdem nicht den Bootsführerschein entziehen. Dieses richterliche Recht zum Entzug einer Fahrerlaubnis ...weiter lesen
Bewaffneter Polizist stiehlt Creme-Dose Nürnberg (D-AH) - Ein Polizist, der während der Dienstzeit mit geladener Schusswaffe im Halfter in eine Drogerie geht und dort eine Büchse Hautcreme stiehlt, ist umgehend zu entlassen. Selbst wenn das seine erste derartige ...weiter lesen
Einheitliche Meldefrist für Arbeitssuchende Nürnberg (D-AH) - Arbeitnehmer müssen sich nach Erhalt der Kündigung unverzüglich bei der Agentur für Arbeit melden - sonst droht die Kürzung des Arbeitslosengeldes. Nach einem aktuellen Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ...weiter lesen
Neue Probezeit nach Ausbilder-Wechsel Nürnberg (D-AH) - Setzt ein Auszubildender im letzten Drittel seiner Lehrzeit die Ausbildung in einem neuen Unternehmen fort, gilt nach seinem Wechsel zunächst eine erneute Probezeit. Mit der tückischen Folge, dass er - wie ...weiter lesen
Wenn eine E-Mail in den Weiten des Internets verschwindet Nürnberg (D-AH) - Teures Internet: Weil eine E-Mail an seinen Anwalt nicht ankam, ist jetzt ein Mann um einen Mercedes Benz E 270 nebst 2.813,90 Euro und Zinsen ärmer. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline ...weiter lesen
Hausdurchsuchung bei einem Polizisten Nürnberg (D-AH) - Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, auch wenn es sich dabei um beamtete Polizisten handelt. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 371/07) die Klage eines rheinland-pfälzischen Polizeikommissars ...weiter lesen
Laienrichterin darf Kopftuch tragen Nürnberg (D-AH) - Will eine Schöffin während der Vereidigung und in der Hauptverhandlung ein Kopftuch tragen, darf sie deswegen nicht von der Liste der ehrenamtlichen Richter eines deutschen Strafgerichts gestrichen werden. ...weiter lesen
Berufungsfrist verpasst - ärztliches Attest hilft nichts Nürnberg (D-AH) - Wer zum Arzt gehen kann, um sich ein Attest ausstellen zu lassen, dass er nicht in der Lage wäre, sich um ein laufendes Gerichtsverfahren zu kümmern, der hätte stattdessen auch gleich zu seinem Anwalt oder ...weiter lesen
