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Belieferungsklage

Stand: 16.07.2015

Mit der Belieferungsklage soll ein Lieferant dazu verpflichtet werden, einen Besteller und damit den Kläger zu beliefern.

Die Klage macht also dann Sinn, wenn sich der Gegner weigert, den Besteller zu beliefern. Im Grundsatz herrscht in Deutschland Privatautonomie. Der Lieferant kann sich seine Kunden in der Regel aussuchen. Es besteht manchmal ein besonderes Interesse des Herstellers, nur ausgewählte Händler zu beliefern, zum Beispiel Markenhändler mit einem repräsentativen Verkaufsgeschäft. Allerdings kann dies auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen. In Ausnahmefällen kann daher jemand verpflichtet werden, einen anderen zu beliefern. Dann liegt ein sogenannter Kontrahierungszwang vor. In der Praxis sind beispielsweise Monopolunternehmen verpflichtet, jeden Bürger zu beliefern. Es gibt auch gesetzlich angeordnete Fälle wie z.B. die Pflicht von KFZ-Versicherungen zum Abschluss von Haftpflichtversicherungen.

Bei Fragen zur Belieferungsklage wenden Sie sich gerne an einen zugelassenen Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline, der in wenigen Minuten am Telefon entweder Ihre Chancen beurteilt oder bei komplizierten Fällen den weiteren Weg aufzeigt, um rechtliche Nachteile zu vermeiden.


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   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

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