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Belieferungsklage

Stand: 16.07.2015

Mit der Belieferungsklage soll ein Lieferant dazu verpflichtet werden, einen Besteller und damit den Kläger zu beliefern.

Die Klage macht also dann Sinn, wenn sich der Gegner weigert, den Besteller zu beliefern. Im Grundsatz herrscht in Deutschland Privatautonomie. Der Lieferant kann sich seine Kunden in der Regel aussuchen. Es besteht manchmal ein besonderes Interesse des Herstellers, nur ausgewählte Händler zu beliefern, zum Beispiel Markenhändler mit einem repräsentativen Verkaufsgeschäft. Allerdings kann dies auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen. In Ausnahmefällen kann daher jemand verpflichtet werden, einen anderen zu beliefern. Dann liegt ein sogenannter Kontrahierungszwang vor. In der Praxis sind beispielsweise Monopolunternehmen verpflichtet, jeden Bürger zu beliefern. Es gibt auch gesetzlich angeordnete Fälle wie z.B. die Pflicht von KFZ-Versicherungen zum Abschluss von Haftpflichtversicherungen.

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   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

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   | Stand: 27.03.2017
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