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Belieferungsklage

Stand: 16.07.2015

Mit der Belieferungsklage soll ein Lieferant dazu verpflichtet werden, einen Besteller und damit den Kläger zu beliefern.

Die Klage macht also dann Sinn, wenn sich der Gegner weigert, den Besteller zu beliefern. Im Grundsatz herrscht in Deutschland Privatautonomie. Der Lieferant kann sich seine Kunden in der Regel aussuchen. Es besteht manchmal ein besonderes Interesse des Herstellers, nur ausgewählte Händler zu beliefern, zum Beispiel Markenhändler mit einem repräsentativen Verkaufsgeschäft. Allerdings kann dies auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen. In Ausnahmefällen kann daher jemand verpflichtet werden, einen anderen zu beliefern. Dann liegt ein sogenannter Kontrahierungszwang vor. In der Praxis sind beispielsweise Monopolunternehmen verpflichtet, jeden Bürger zu beliefern. Es gibt auch gesetzlich angeordnete Fälle wie z.B. die Pflicht von KFZ-Versicherungen zum Abschluss von Haftpflichtversicherungen.

Bei Fragen zur Belieferungsklage wenden Sie sich gerne an einen zugelassenen Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline, der in wenigen Minuten am Telefon entweder Ihre Chancen beurteilt oder bei komplizierten Fällen den weiteren Weg aufzeigt, um rechtliche Nachteile zu vermeiden.


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   | Stand: 07.12.2016
Herr RA Leist hat einen scharfen, analytischen Verstand, den er akkurat zum Einsatz bringt. Seine Ausführungen sind deutlich und klar, ich konnte seine Hinweise sehr gut umsetzen. Prima. Vielen herzlichen Dank!

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   | Stand: 07.12.2016
Das Beratungsgespräch war sehr nett und hilfreich. Ra Uwe Breitenbach ist in Fragen des Arbeitsrechts kompetent. Mit seiner Hilfe konnte das Problem zur vollsten Zufriedenheit gelöst werden.

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