Durchwahl Strafrecht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Befangenheitsantrag

Stand: 10.07.2013

Unter bestimmten Umständen, konkret bedeutete dies bei Vorliegen bestimmter sogenannter Ausschließungsgründe, besteht die Möglichkeit, dass eine Partei eines Rechtsstreits einen Befangenheitsantrag gegen den Richter des Verfahrens stellt.
Dies hat dann, sofern der Antrag begründet ist, zur Folge, dass der jeweilige Richter bezüglich der Ausübung seines Amtes im konkreten Fall kraft Gesetzes für unfähig erklärt wird.

Derartige Ausschließungsgründe wären beispielsweise eine eigene Beteiligung, eine Beteiligung des Ehegatten oder auch nur einer verwandten oder verschwägerten Person am Prozess.

Gegen den Richter kann jede Partei einen Befangenheitsantrag stellen, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dies ist dann der Fall, wenn der Richter oder ein Angehöriger des Richters an dem Rechtsstreit beteiligt wäre.
Die Besorgnis der Befangenheit wird aber auch dann bejaht, wenn durch Äußerungen oder das Verhalten des Richters Zweifel an dessen Unparteilichkeit aufkommen.

Im Einzelfall ist es sehr schwer zu prognostizieren, ob ein Befangenheitsantrag wegen des Verhaltens eines Richters erfolgreich sein wird. Über den Befangenheitsantrag entscheidet zunächst ein anderer Richter desselben Gerichts. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Befangenheitsantrag
Argentinien-Anleihen und steuerrechtliche Anschaffungswerte
Klageerhebung wegen unlauteren Wettbewerb
Klage wegen Regressforderung am Hals - anfechtbar?
Rechtliche Mittel um aus Vertrag zu kommen
Gewerbegebiet wird zu nah an Privatgrundstücke gebaut
Ist der Widerspruch gegen einen Erbschein wirksam?
Bescheidung eines Einspruches durch das Finanzamt

Interessante Beiträge zu Befangenheitsantrag
Tennisarm wegen PC-Arbeit ist keine Berufskrankheit
Fehlgeschlagene Blondierung berechtigt zu Schmerzensgeld
Europäischer Gerichtshof stärkt Verbrauchergerichtsstand
Kein Schadensersatz nach Sturz eines Krankenhauspatienten
Privatschule darf nicht nach Uracher Plan unterrichten
Dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke gegen den Willen aufgenommen werden?
Kindergeldanspruch während eines dualen Studiums
SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.506 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 07.12.2016
Herr RA Leist hat einen scharfen, analytischen Verstand, den er akkurat zum Einsatz bringt. Seine Ausführungen sind deutlich und klar, ich konnte seine Hinweise sehr gut umsetzen. Prima. Vielen herzlichen Dank!

   | Stand: 07.12.2016
Frau von Poser kann ich in jeglicher Hinsicht weiter empfehlen.Tolle Arbeit immer erreichbar ...Perfekt.Vielen Dank!!!

   | Stand: 07.12.2016
Das Beratungsgespräch war sehr nett und hilfreich. Ra Uwe Breitenbach ist in Fragen des Arbeitsrechts kompetent. Mit seiner Hilfe konnte das Problem zur vollsten Zufriedenheit gelöst werden.

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 008-930
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Strafrecht
 
0900-1 875 002-416
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Zivilprozessrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Strafrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Akteneinsicht | Aktenunterdrückung | Aktenvernichtung | Aktenvortrag | Anklageschrift | Aussage gegen Aussage | Klage | Strafprozessordnung | Strafverfahren | Verfahrensfehler | Vollstreckungsverjährung | Vorbeugehaft | Wiederaufnahme | §153 | § 153 StPO | § 170 Abs. 2 StPO

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 008-930
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Strafrecht
 
0900-1 875 002-416
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Zivilprozessrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen