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Anerkenntnisurteil

Stand: 25.10.2013

Wenn eine Partei im Laufe des Prozesses erkennt, dass die Forderung der anderen Seite berechtigt ist, kann Sie die Forderung anerkennen. In diesem Fall erlässt das Gericht ein Anerkenntnisurteil.

Der anerkennenden Partei können die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, vorausgesetzt, der Beklagte hat für die Klageerhebung eine Veranlassung gegeben hat.

Hat der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben, kann unter Verwahrung gegen die Kosten ein sog. sofortiges Anerkenntnis abgegeben werden mit der Folge, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (§ 93 Zivilprozessordnung).

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, ob ein nach einer Verteidigungsanzeige erklärtes Anerkenntnis die Kostenfolge des § 93 ZPO auslöst.

Durch ein Anerkenntnis erübrigt sich ein streitiges Verfahren mit z.B. einer Beweisaufnahme, wodurch sich die Kosten des Rechtsstreits verringern.

In der gerichtlichen Praxis kommt es oft zu Teilanerkenntnissen, um kostenintensive Beweiserhebungen zu vermeiden.

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