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Amtsgerichtzuständigkeit

Stand: 26.10.2015

Zur Frage der Zuständigkeit des Gerichts gehört die sachliche, die örtliche und die instanzielle Zuständigkeit der Gerichte.

Für das Amtsgericht sind die Fragen der Zuständigkeit geregelt im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie in der Zivilprozessordnung (ZPO).

Normalerweise prüft das Amtsgericht seine Zuständigkeit von Amts wegen. Die Zuständigkeit kann bzw. muß gegebenenfalls gerügt werden. Auch eine rügelose Einlassung zur Sache kann eine Zuständigkeit begründen. Nach einer Verweisung kann es zur Bindung der Gerichte an den Verweisungsbeschluss kommen, näheres ist in § 281 ZPO geregelt. Die sachliche Zuständigkeit regelt den Kreis der zu erledigenden Aufgaben des Gerichts. Innerhalb des Amtsgerichts gibt es Sonderzuständigkeiten, wie z.B. das Familiengericht für Familiensachen, das Straf- oder Schöffengericht, das Vormundschaftsgericht oder das Insolvenzgericht, vgl. dazu §§ 23 a bis c GVG.  Örtlich zuständig ist im Zivilrecht das Gericht am Wohnsitz des Schuldners, es kann aber auch etwas anderes vereinbart werden. Im Strafrecht gilt das Tatortprinzip.  § 23 Nr. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt die instanzielle Zuständigkeit der Amtsgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Instanziell zuständig ist in den meisten Zivilrechtsstreitigkeiten das Amtsgericht dann, wenn der Streitgegenstand in Geld oder Geldeswert die Summe von 5.000,00 nicht übersteigt.  Darüber hinaus ist gem. § 29a ZPO insbesondere bei Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts gegeben. Weiterhin besteht eine ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für Streitigkeiten nach dem Wohnungseigentumsgesetz.

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