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Abänderungsklage

Stand: 14.09.2016

Die Abänderungsklage ist in § 323 ZPO (Zivilprozessordnung) geregelt. § 323 ZPO gibt einen prozessualen Rechtsbehelf zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils, in dem über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen geurteilt worden ist.

Die Abänderungsklage hat vor allem im Unterhaltsrecht enorme Bedeutung. Diese liegt darin, dass der Richter, der zu künftig fällig werdenden Leistungen verurteilt, nur eine vorausschauende Prognose seinem Urteil zu Grunde legen kann. Die Voraussetzungen für eine unterhaltsrechtliche Abänderungsklage hängen u.a. von der Art des abzuändernden Titels (gerichtlicher Beschluss, Vergleich, Jugendamtsurkunde usw.) ab und finden sich in den §§ 238 - 240 FamFG. Die Abänderungsklage ermöglicht daher die innerprozessuale Bindung zu beseitigen, nach Eintritt der materiellen Rechtskraft. Praxisrelevant werden besonders solche Fälle sein, die auf eine Änderung der Rangstellung oder eine Herabsetzung bzw. zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs abzielen. Die Abänderungsklage hat grundsätzlich keinen rückwirkenden Charakter.

Jedoch gelten für die in der Praxis häufigen Fälle der familienrechtlichen Unterhaltsansprüche hiervon Ausnahmen. Zum konkreten Vorbringen einer Abänderungsklage und der Rechtswirkungen können Sie einen spezialisierten Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline kontaktieren.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:

 

  • Sind Sie zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet oder sind Sie Gläubiger eines titulierten Unterhaltsanspruchs?
  • Auf welcher Grundlage (gerichtlicher Beschluss, Vergleich/Vereinbarung, Jugendamtsurkunde usw.) haben Sie bislang Unterhalt gezahlt?
  • Haben sich Ihre Einkommens- und ggfs. Vermögensverhältnisse seit der Errichtung des Unterhaltstitels geändert?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Beurteilung der Erfolgsaussichten der Einleitung eines Abänderungsverfahrens
  • Hinweis auf die vorzutragenden, geänderten Umstände, die eine Änderung eines bestehenden Unterhaltstitels rechtfertigen
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

 

  • Erzielung einer außergerichtlichen Abänderung des Unterhaltstitels mit dem Unterhaltsberechtigten.
  • Einleitung eines gerichtlichen Abänderungsverfahrens.

Maßgebliche Urteile

Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten
(fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Ab-
änderung ist vielmehr nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit gegebenen
tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben (BGH 12.05.2010 - XII ZR 98/08).


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   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

   | Stand: 20.09.2016
Alles Gut gelaufen! Gerner wieder !

   | Stand: 19.09.2016
Frau RA`in Leineweber hat meine Fragestellung kompetent und umfassend beantwortet.

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