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Eigentümerversammlung

Stand: 28.11.2014

Für die Regelung gemeinschaftlicher Verwaltung und Belange sieht das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) die Eigentümerversammlung vor.

Mindestens einmal im Jahr sollte eine Versammlung abgehalten werden - möglichst in der ersten Jahreshälfte. Teilnahmeberechtigt sind die Eigentümer, stimmberechtigte Vertreter und der Verwalter. Die Einberufung erfolgt durch den Verwalter - dieser führt auch den Vorsitz. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens eine Woche. Die in der Versammlung gefassten Beschlüsse sind zu protokollieren. Die Versammlung muss beschlussfähig sein. In der Versammlung werden Beschlüsse über die Abrechnung des abgelaufenen Wirtschaftsjahres und über den Wirtschaftsplan des kommenden Jahres gefasst. Ebenfalls gemeinsam muss über Maßnahmen und Zeitpunkte von Instandhaltungen und Instandsetzungen beraten und eventuell beschlossen werden. Darüber hinaus ist eine Versammlung einzuberufen, wenn mehr als ein Viertel der Wohnungseigentümer schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe eine Einberufung fordern. Diese außerordentliche Versammlung wird durch den Verwalter einberufen.

Weigert er sich, kann die Versammlung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates oder seinen Vertreter einberufen werden. Bei Fragen stehen Ihnen unsere Anwälte/-innen gerne zur Verfügung.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wann ging Ihnen das Schreiben des Verwalters über die Einberufung der Eigentümerversammlung zu?
  • Wann findet die Eigentümerversammlung statt?
  • Können Sie an der Eigentümerversammlung teilnehmen?
  • Wieviel Eigentümer waren zur Versammlung erschienen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt

  • stellt fest, ob die Eigentümerversammlung fristgemäß einberufen wurde.
  • prüft, ob Sie sich bei der Eigentümerversammlung vertreten lassen können.
  • prüft, ob die Eigentümerversammlung beschlussfähig war.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Es ist fraglich, ob die auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse wirksam sind.
  • Sie können sich durch einen Nicht-Eigentümer vertreten lassen.
  • Mangels Beschlussfähigkeit sind die gefassten Beschlüsse anfechtbar.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Trotz nicht eingehaltener Einberufungsfrist können Sie die Beschlüsse nicht anfechten, da die Verspätung nicht ursächlich war.
  • Sie sollten Ihrem Vertreter eine schriftliche Vollmacht erteilen.
  • Sie können Klage einreichen, um bestimmte Beschlüsse für ungültig erklären zu lassen.

Maßgebliche Urteile

Urteil des OLG München v. 28.10.2005, Az: Wx 050/05: Wird die Einberufungsfrist nicht eingehalten, so kann ein Beschluss nur dann für ungültig erklärt werden, wenn die Fristversäumnis für die Beschlussfassung ursächlich war.
Dies ist herrschende Rechtsprechung.


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   | Stand: 22.09.2016
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   | Stand: 20.09.2016
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