Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Telefonwerbung
Nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), ist die Telefonwerbung weitgehenden Einschränkungen unterworfen, soweit sie als unzumutbare Belästigung anzusehen ist.
Eine unzumutbare Belästigung ist nach dem Gesetz stets anzunehmen, bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung. Die ausdrückliche Einwilligung muss der Werbende nachweisen, insofern der Beworbene eine solche bestreitet.
Ebenso ist eine unzumutbare Belästigung nach dem UWG vorliegend, etwa bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Ausnahmen hiervon sind unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 UWG möglich.
Bei der Telefonwerbung gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer, welcher nicht Verbraucher ist, sind die Voraussetzungen einer Zulässigkeit weniger streng. Etwa die Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Unternehmer darf mit dessen zumindest mutmaßlicher Einwilligung erfolgen. An die mutmaßliche Einwilligung stellt die Rechtsprechung jedoch grundsätzlich hohe Anforderungen. Die Tätigkeit in einer Branche des Werbenden reicht im Allgemeinen noch nicht aus für das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung.
Zu allen Fragen betreffend die Werbung per Telefon oder mit sonstigen Kommunikationsmitteln und allgemein zum Wettbewerbsrecht berät Sie ein in diesem Rechtsgebiet erfahrener Rechtsanwalt sofort innerhalb weniger Minuten. Bitte halten Sie zu Ihrem Telefonat vorhandene Unterlagen bereit.
Stand: 07.10.2011
