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Kartellrecht

Stand: 14.07.2014

Das Kartellrecht ist durch das Wettbewerbsbeschränkungsgesetz (GWB) geregelt. Auf EU Ebene ist das Kartellrecht unter anderem durch die Art. 81 ff. des EG-Vertrages und in weiteren Verordnungen wie etwa die Fusionskontrollverordnung sowie die Gruppenfreistellungsverordnungen geregelt.

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und damit Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind nach § 1 GWB verboten. Ausnahmen hiervon bestehen nach § 2 GWB, insofern so genannte freigestellte Vereinbarungen im Sinne der vorgenannten Vorschrift vorliegen.  Zahlreiche weitere kartellrechtliche Vorschriften, mitunter solcher zum Mittelstandskartell, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, zum Diskriminierungsverbot oder dem Boykott oder sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Handlungen finden sich im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und auch den europarechtlichen Vorschriften.

Ein Verstoß gegen das Kartellrecht kann empfindliche Bußgeldverpflichtungen zur Folge haben.


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