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Arzneimittelwerbung

Stand: 10.02.2016

Arzneimittelwerbung ist Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht, sowie operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht.

Die Arzneimittelwerbung ist in Deutschland u.a. gesetzlich geregelt im Heilmittelwerbegesetz (HWG) und im Gesetz über Medizinprodukte (MPG). Zunehmenden Einfluss auf dem Milliardenmarkt haben auch internationale Regelwerke und Richtlinien, z.B. die EU-Richtlinie 93/42/EWG. Das Gesetz regelt u.a. Fälle der unzulässigen Werbung für Arzneimittel und schreibt genaue Pflichtangaben, z.B. auf den Beipackzetteln, vor. Ferner wird differenziert zwischen Vorgaben bei der Fachwerbung, also der Werbung bei Angehörigen der Heilberufe (u.A. Ärzte und Apotheker) insbesondere bei verschreibungspflichtigen Medikamenten und Vorgaben bei der allgemeinen Publikumswerbung. Die in der Nachkriegszeit vollkommen üblichen Zahlungen von finanziellen Zuwendungen oder Aufwandsentschädigung im Zusammenhang mit der Arzneimittelwerbung sind weitgehend verboten. Neue Herausforderungen stellen sich beim Vertrieb von zulassungsfreien Medikamenten (OTC, Over the Counter). Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz können als Ordnungswidrigkeit geahndet oder sogar strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen und können bei Hinzutreten weiterer Elemente, z.B. der Irreführung des Verbrauchers, was zugleich auch unlauterer Wettbewerb sein, geregelt im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Verletzung des Heilmittelwerbegesetzes können kostenpflichtig abgemahnt werden.

Zu allen Fragen betreffend die Arzneimittelwerbung und das Heilmittelwerbegesetz berät Sie ein in diesem Rechtsgebiet erfahrener Rechtsanwalt sofort innerhalb weniger Minuten. Bitte halten Sie zu Ihrem Telefonat vorhandene Unterlagen bereit.

Maßgebliche Urteile

Landgericht Flensburg, Urteil vom 12.03.2014, Az. 6 O 86/13 rechtskräftig
Die kostenlose Abgabe einer Sonnenbrille beim Erwerb einer Brille stellt eine unzulässige Zuwendung nach § 7 HWG dar.



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   | Stand: 22.09.2016
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   | Stand: 20.09.2016
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   | Stand: 19.09.2016
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