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Anbieterkennung

Stand: 10.02.2016

Unter der so genannten Anbieterkennung, die teilweise auch Anbieterkennzeichnung oder Impressum genannt wird, versteht man die Pflicht, in bestimmten Situationen gesetzlich vorgeschriebene Angaben, sogenannte Pflichtangaben, bereit zu stellen.

Geregelt ist das u.a. in § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 5 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) bzw. MDStV (Staatsvertrag über die Mediendienste). Hierbei haben Diensteanbieter im Internet für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen, wie etwa der Name und die Anschrift unter der sie niedergelassen sind sowie zahlreiche weitere Informationen, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Auch bei presserechtlichen Veröffentlichungen im Internet ist eine Impressumpflicht gegeben. Die inhaltlichen Anforderungen an das Impressum und die Anbieterkennung sind nach den Vorgaben des Gesetzgebers in dem Einzelfall zu bestimmen und müssen daher auf die Anforderungen im Einzelfall angepasst werden.

Zu allen Rechtsfragen betreffend die Anbieterkennung und das Impressum berät Sie ein in diesem Rechtsgebiet erfahrener Rechtsanwalt sofort innerhalb weniger Minuten. Bitte halten Sie zu Ihrem Telefonat vorhandene Unterlagen insbesondere bescheide und Schriftverkehr für das Gespräch bereit.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Gibt es im konkreten Fall Vorgaben über die Anbieterkennung?
  • Muss der Wohnort des Inhabers immer mit angegeben werden?
  • Wie sieht es aus, wenn eine ausländische Firma einen Internetauftritt hat?
  • Welche Änderungen empfehlen sich am Internetauftritt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt erörtert im konkreten Fall die gesetzlichen Vorgaben über die Anbieterkennung.
  • Der Telefonanwalt berät, ob und wie es möglich ist, zu vermeiden, daß der Wohnort des Inhabers mit angegeben wird.
  • Der Telefonanwalt weist auf die Bedingungen hin, unter denen auch eine ausländische Firma bei ihrem Internetauftritt die Vorgaben über die Anbieterkennung einhalten muss.
  • Der Telefonanwalt überprüft das Impressum des Internetauftritts und kann direkt konkrete Änderungen am Internetauftritt empfehlen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die gesetzlichen Vorgaben über die Anbieterkennung sind nicht eingehalten, es fehlt z.B. der Name des Diensteanbieters.
  • Bei einer juristischen Person, also z.B. einer GmbH oder einer UG muss nach dem Gesetz nur u.a. der Sitz und der Vertretungsberechtigte angegeben werden, aber nicht der Wohnort des Inhabers.
  • Wenn eine ausländische Firma ihre Produkte auch in Deutschland anbietet und vertreibt, muss sie zwingend bei ihrem Internetauftritt auch die (deutschen) Vorgaben über die Anbieterkennung einhalten.
  • Das Impressum des Internetauftritts muss nach der Rechtsprechung so placiert werden, daß es für den Verbraucher leicht erreichbar ist, das bedeutet direkt nach dem Erreichen der Internetseite bzw. allenfalls mit wenigen Mausklicks.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie müssen den Namen des Diensteanbieters im Impressum noch ergänzen.
  • Sie können den Internetauftritt über eine juristische Person anmelden, denn bei juristischen Person, also z.B. einer GmbH oder einer UG muss nach dem Gesetz nur u.a. der Sitz und der Vertretungsberechtigte angegeben werden, aber nicht der Wohnort des Inhabers.
  • Obwohl Sie eine ausländische Firma sind, müssen Sie bei ihrem Internetauftritt auch die (deutschen) Vorgaben über die Anbieterkennung einhalten, jedenfalls dann, wenn Sie ihre Produkte auch in Deutschland anbieten und vertreiben.
  • Sie sollten das Impressum des Internetauftritts so placieren, daß es für den Verbraucher möglichst direkt bzw. allenfalls mit wenigen Klicks erreichbar ist.

Maßgebliche Urteile

BGH, Urteil vom 20.07.2006, Aktenuzeichen I ZR 228/03

Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist, kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S.v. § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind.


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   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

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