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Billigkeitszuwendungen

Stand: 08.09.2015

Im Zivilrecht wird unter dem Begriff Billigkeit die Beurteilung eines Falles nach natürlichem Gerechtigkeitsempfinden definiert, und zwar in Ergänzung des positiven (formalen, geschriebenen) Rechts, z.B. § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) (Sittenwidrigkeit als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden), §§ 157, 242 BGB (Treu und Glauben), § 315 BGB (Bestimmung einer vertraglichen Leitung nach billigem Ermessen).

Billigkeitszuwendungen können hier ihre Rechtsgrundlage finden. Speziell wird der Begriff Billigkeitszuwendungen aber im Versicherungsrecht verwendet, und zwar bei Dienstreisen, wenn die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeuges vom Arbeitgeber anerkannt worden war. Entsteht hier ein Sachschaden, können Billigkeitszuwendungen gewährt werden, die oftmals in der Höhe begrenzt sind. Insbesondere kann eine Billigkeitszuwendung auch dann gewährt werden, wenn ein Gegenstand während der Arbeit oder auf dem Weg dorthin beschädigt wurde, ohne dass der Beschäftigte dabei verletzt wurde, also kein Arbeits- oder Dienstunfall vorliegt. Die "Richtlinien für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind" in der jeweils geltenden Fassung finden oftmals Anwendung.

Fragen zu Billigkeitszuwendungen beantworten Ihnen unsere Expertinnen und Experten aus dem Versicherungs- und Zivilrecht. Halten Sie bitte alle vorliegenden Dokumente zum Gespräch bereit.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • In welcher rechtlichen Beziehung stehen sie zum Anspruchsgegner.
  • Gibt es eine vertragliche Grundlage.
  • Aus welchem Lebenssachverhalt wollen sie einen Anspruch begründen.
  • Was ist passiert. 
  • Woraus leiten Sie einen Anspruch ab.
  • Haben Sie bereits Ansprüche an den Anspruchsgegner gestellt
  • Wurden diese Ansprüche abgelehnt?
  • Hat der Anspruchsgegner seine ablehnende Haltung begründet.

 

2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Erarbeiten der allgemein geltenden Wertvorstellungen, die rechtlich nicht definiert sind.
  • Gegebenenfalls Entscheidungen bei der ein ähnlicher Fall positiv bewertet wurde.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Ein rechtlicher Anspruch besteht nicht, jedoch wäre es unbillig keinen Ausgleich zu erhalten

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Je nach Sachlage erläutere ich ihm, dass er mit gewissen gemeinsam zusammengetragenen Argumenten einen Anspruch auf Billigkeitszuwendung haben könnte


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