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Verkehrsordnungswidrigkeit

Stand: 04.01.2016

Eine Verkehrsordnungswidrigkeit ist ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges, vorwerfbares Verhalten, das durch Gesetz oder Verordnung mit einer Geldbuße (§ 1 OWiG) geahndet wird (§ 24 Abs. 2 StVG).

Neben einer Geldbuße kommt auch ein Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1 OWiG), Gewinnabschöpfung (§ 23 Abs. 3 StVG) oder ein Fahrverbot (§ 25 StVG) in Betracht. Die Abgrenzung einer Ordnungswidrigkeit von einer Straftat ist nur theoretisch-formal möglich. Unrecht, Gefährdung und Vorwerfbarkeit können bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit größer sein als bei einem Straftatbestand.  Wenn ein bestimmtes Verhalten im Durchschnitt der denkbaren Fälle einen sozialethischen Vorwurf verdient, handelt es sich um eine Straftat. Maßgeblich ist allein die formale gesetzliche Einordnung als Straftat (= Strafe) oder Ordnungswidrigkeit (= Geldbuße). Bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit handelt es sich um ein "leichtes" Verkehrsvergehen, welches wegen einer geringeren Strafbedürftigkeit gegenüber einem Verkehrsvergehen auch nur relativ geringfügig bestraft wird. Wer mit zwischen 0,3 bis unter 0,5 Promille Alkohol ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr fährt, macht sich nicht strafbar, wenn keine Anzeichen einer Fahrunsicherheit erkennbar sind. Liegen jedoch Anzeichen einer Fahrunsicherheit vor (oder bei einem Unfall), so liegt eine Straftat vor. Bei einer Trunkenheitsfahrt ab 0,5 Promille bis unter 1,1 Promille ohne Anzeichen einer Fahrunsicherheit stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.  Bei der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit gilt das Opportunitätsprinzip. Die Behörde ist nicht verpflichtet, sondern entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie die Angelegenheit verfolgt (§§ 35 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Bei Straftaten gilt das Legalitätsprinzip mit der Pflicht zur Verfolgung.

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