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Straßenverkehrsgesetz

Stand: 07.07.2014

Das aktuelle Straßenverkehrsgesetz (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.03.2003, zuletzt durch Art. 2 Abs. 118 des Gesetzes vom 22.11.2011 (BGBl. I S. 3044) geändert, beinhaltet verschiedene Regelungen, die sich in 7 Abschnitten gliedern:

I. Verkehrsvorschriften (§1 bis § 6a),
II. Haftpflicht (§ 7 bis 20),
III. Straf- und Bußgeldvorschriften (§ 21 bis 27),
IV. Verkehrszentralregister (§ 28 bis § 30c),
V. Fahrzeugregister (§ 31 bis 47),
VI. Fahrerlaubnisregister (§ 48 bis 63) sowie
VII. gemeinsame Vorschriften und Übergangsbestimmungen (§ 64 bis § 66, sowie Anlage zu § 24a, und Anhang EV Auszug aus EinigVtr).

Das StVG regelt die Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhänger im öffentlichen Straßenverkehr. Daneben gibt es wichtige Regelungen zur Fahrerlaubnis, ihrer Entziehung und das Punktsystem. Ebenfalls hervorzuheben sind die Regelungen zur Haftung des Halters (§ 7 StVG) und die Ersatzpflicht des Fahrzeugführers (§ 18 StVG) bei einem Verkehrsunfall, sowie die Regelung zum Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (§ 10 StVG) und bei Körperverletzung (§ 11 StVG). Bei dem Unterschied zum Bußgeldkatalog ist besonders das Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) praxisrelevant da es sich hierbei um einen Straftatbestand handelt. Hiernach wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt. Gleiches gilt, wer es als Halter eines Kraftfahrzeugs gestattet, dass jemand das Fahrzeug führt, der nicht die dafür erforderliche Fahrerlaubnis hat.

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