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Parkverbot

Stand: 08.07.2014

Nach der Straßenverkehrsordnung (§ 12 Abs. 2) parkt derjenige, der sein Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße verlässt oder länger als drei Minuten hält.

Diese Frist beginnt mit dem Einparken und gilt auch zum Ein- und Aussteigen und zum Be- und Entladen. Vielerorts ist das Parken untersagt. Unzulässiges Parken an diesen Orten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann auch als Straßenverkehrsgefährdung verfolgt werden. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschrift des § 12 Straßenverkehrsordnung (kurz: StVO) über das Halten und Parken verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Wer parken will, muss in der näheren Umgebung auf vorhandene Vorschriftzeichen achten. Ein verkehrsbehinderndes Fahrzeug kann unter Umständen auf Kosten des Fahrers oder Halters abgeschleppt werden. Wer dauerhaft parkt, muss auf Umstände achten, die ein ursprünglich zulässiges Parken nun verbieten, denn in diesem Fall muss er sein Fahrzeug entfernen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn in einer Straße geparkt wird, bei der in der Folgezeit mit einer Straßenbaustelle begonnen wird. Dabei dürfen die Anforderungen jedoch nicht überspannt werden (Janiszewski NStZ 95, 587). Liegt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, darf die Polizei das rechtswidrig parkende Fahrzeug entfernen lassen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. So kann das Abschleppen unverhältnismäßig sein, wenn der Fahrer ohne größere Nachforschungen in unmittelbarer Nähe erreichbar ist (OVG Koblenz DAR 99,421). Gleiches gilt, wenn man den sich in unmittelbarer Nähe aufhaltenden Fahrer aufgrund einer im Fahrzeug unübersehbar zurückgelassenen Telefonnummer anrufen kann (VG Hamburg ZfS 01, 570).

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   | Stand: 27.09.2016
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   | Stand: 27.09.2016
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   | Stand: 22.09.2016
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