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MPU Verjährung

Stand: 16.07.2014

Der Begriff Verjährung steht untechnisch für die Tilgungsreife von Eintragungen im Verkehrszentralregister, die für eine behördliche MPU-Aufforderung geeignet sind.

Sobald die relevanten Eintragungen getilgt sind, darf die Fahrerlaubnisbehörde diese nach § 29 Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) nicht mehr gegenüber dem Betroffenen verwerten. In den meisten Fällen, nämlich dann, wenn die Fahrerlaubnis vorher entzogen war, beträgt die Tilgungsfrist 10 Jahre gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG. Allerdings beginnen diese 10 Jahre nicht etwa mit Rechtskraft der Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung zu laufen, sondern nach § 29 Abs. 5 StVG erst mit Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Wird keine neue Fahrerlaubnis erteilt, so läuft die Frist spätestens nach 5 Jahren an. Hieraus ergibt sich dann eine Tilgungsfrist von 15 Jahren. Zu beachten ist, dass ein negatives MPU-Gutachten die 10-Jahresfrist verlängert. Gleiches gilt, wenn nur ein Antrag gestellt wird, ohne dass eine MPU durchgeführt wird. Da die Tilgungsregelungen sehr kompliziert sind und es zahlreiche Unterbrechungstatbestände gibt, sollte zur Klärung der etwaigen Verwertbarkeit früherer Taten anwaltliche Beratung eingeholt werden.

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   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

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