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Kennzeichenmissbrauch

Stand: 01.04.2014

Der Kennzeichenmissbrauch ist gemäß § 22 StVG strafbar.

Danach wird bestraft, wer ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen oder wer dieses Fahrzeug mit einem anderen als dem für das Fahrzeug amtlich ausgegebenen zugelassenen Kennzeichen versieht.

Ebenfalls macht sich strafbar, wer das an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, verdeckt, beseitigt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt.

Ein Kennzeichenmissbrauch liegt auch dann vor, wenn ein vorübergehend stillgelegtes Fahrzeug, das auf öffentlichem Verkehrsgrund geparkt ist, mit fremden entstempelten Kennzeichen versehen wird, um das Fahrzeug gegen ein Abschleppen zu sichern.

Nicht strafbar ist aber, wenn ein für ein bestimmtes Kfz ausgegebenes Kennzeichen nach Entstempelung an diesem gelassen bzw. angebracht wird. Wer das amtliche Kennzeichen mit einem reflektierenden Mittel, wie eine Folie oder Lack, versieht, so dass die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen beeinträchtigt ist, macht sich ebenfalls wegen Kennzeichenmissbrauch strafbar.

Durch § 22 StVG werden nur von der Zulassungsbehörde zugeteilte amtliche Kennzeichen geschützt, also keine nichtamtlichen Versicherungskennzeichen.

§ 22 StVG findet nur dann Anwendung, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist. Wird also durch die Tat beispielsweise auch der Tatbestand einer Urkundenfälschung (§ 267 StGB) verwirklicht, so wird nur danach bestraft.

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   | Stand: 22.02.2017
Danke an RA Krüger für die Info und Hilfe !

   | Stand: 22.02.2017
Kein langatmiges "Provisionsgespräch", sondern gute Informationen und hilfreiche Tipps zu Rechtsfragen!

   | Stand: 21.02.2017
Vielen Dank für das Gespräch ich empfand es als sehr informativ und es hat mir in jedem Fall weiter geholfen. Mit freundlichen Grüßen Harald Weiss

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