Durchwahl Verkehrsrecht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kennzeichenmissbrauch

Stand: 01.04.2014

Der Kennzeichenmissbrauch ist gemäß § 22 StVG strafbar.

Danach wird bestraft, wer ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen oder wer dieses Fahrzeug mit einem anderen als dem für das Fahrzeug amtlich ausgegebenen zugelassenen Kennzeichen versieht.

Ebenfalls macht sich strafbar, wer das an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, verdeckt, beseitigt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt.

Ein Kennzeichenmissbrauch liegt auch dann vor, wenn ein vorübergehend stillgelegtes Fahrzeug, das auf öffentlichem Verkehrsgrund geparkt ist, mit fremden entstempelten Kennzeichen versehen wird, um das Fahrzeug gegen ein Abschleppen zu sichern.

Nicht strafbar ist aber, wenn ein für ein bestimmtes Kfz ausgegebenes Kennzeichen nach Entstempelung an diesem gelassen bzw. angebracht wird. Wer das amtliche Kennzeichen mit einem reflektierenden Mittel, wie eine Folie oder Lack, versieht, so dass die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen beeinträchtigt ist, macht sich ebenfalls wegen Kennzeichenmissbrauch strafbar.

Durch § 22 StVG werden nur von der Zulassungsbehörde zugeteilte amtliche Kennzeichen geschützt, also keine nichtamtlichen Versicherungskennzeichen.

§ 22 StVG findet nur dann Anwendung, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist. Wird also durch die Tat beispielsweise auch der Tatbestand einer Urkundenfälschung (§ 267 StGB) verwirklicht, so wird nur danach bestraft.

Weiteres zum Thema Kennzeichenmissbrauch teilen Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline mit.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kennzeichenmissbrauch
Schadensersatz gegen inzwischen nicht bestehende GmbH geltend machen?
Prozessfinanzierung - Gegenseite spielt auf Zeit
Schadensersatzpflicht wegen Ölfleck in der Garage

Interessante Beiträge zu Kennzeichenmissbrauch
Haftung für Fouls in einem Fußballspiel
Wann haftet der Arbeitnehmer bei der Arbeit?
Schuldfrage bei Auffahrunfall nach abruptem Spurwechsel
Fehlende Motorradschuhe: Mitverschulden bei Unfall?
Kein Schadensersatz nach Sturz eines Krankenhauspatienten
Kein Schadenersatz bei Fahren auf der Gegenfahrbahn
Inlineskaterin prallt mit Auto zusammen - wer ist schuld?
SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.850 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 005-861
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Verkehrsrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Abschleppen | Fahrerflucht | Fahrzeugbrief | Halterhaftung | Kraftfahrzeug | Parkschaden | Schleudertrauma | Schuldfrage | Steinschlag | Tat | Teilschuld | Haarwild

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 005-861
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Verkehrsrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen