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Halterhaftung

Stand: 22.07.2014

Die Haftung des Kfz-Halters aus dem Betrieb eines Kfz bei Verkehrsunfällen ist gesetzlich in den Vorschriften der §§ 7 ff. StVG (Straßenverkehrsgesetz) geregelt. Gemäß § 7 Abs. 1 StVG haftet der Halter eines Kfz für jeglichen Sach- und Personenschaden, der durch den Betrieb des Kfz entsteht. Es handelt sich hierbei um eine sog. Gefährdungshaftung ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Verursachers.

Da die obligatorische Kfz.- Haftpflichtversicherung diese Schäden abdeckt, werden bei gerichtlichen Streitigkeiten aus Verkehrsunfällen regelmäßig der Halter des Kfz nebst dem Kfz-Haftpflichtversicherer (und manchmal auch dem Fahrer des Pkw) verklagt.

Im Bußgeldbereich gibt es die Halterhaftung nur bei Verstößen im ruhenden Verkehr. Kann hier der konkrete Fahrer nicht ermittelt werden, haftet der Halter für die Kosten des Verfahrens. Verstöße im fließenden Verkehrs (mit Ausnahme von Ladungssicherungs- und Technikverstößen) können nur gegen den tatsächlichen Fahrer geahndet werden. Eine Halterhaftung, wie es sie in anderen europäischen Ländern gibt, kennt das deutsche Recht dahingehend nicht.

Auch hier gilt es die Schuldfrage im Einzelnen zu prüfen. Dazu sollte ein Verkehrsrechtsanwalt mit einer ersten Beratung beauftragt werden.


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