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Halteranzeige

Stand: 07.04.2015

In einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren erfolgt zunächst eine Halteranzeige, wenn der Fahrer nicht feststeht.

Danach geht die Verkehrsbehörde regelmäßig davon aus, dass der Halter des Fahrzeuges auch der Fahrer ist. Schickt die Bußgeldbehörde einen Zeugenfragebogen an den Halter, wird dieser zum Zeugen und ist rechtlich verpflichtet, wahrheitsgemäß zu antworten, § 46 Abs. 2 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz), § 161a StPO (Strafprozessordnung). Hierzu zählen die Angaben zur Person, zum Beruf und zum Wohnort. Wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit kann der Halter, der selbst gefahren ist, seine Auskunft nach § 55 StPO verweigern; er muss sich nicht selbst belasten. Soweit ein Verwandter, Verlobter oder Ehegatte die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, besteht für ihn ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO. Widerspricht der Halter der behördlichen Annahme, der Fahrer zu sein, bedarf es etwaiger Ermittlungen, um festzustellen, wer tatsächlich der Fahrer war. So kann die Behörde das bei der Verkehrsordnungswidrigkeit gewonnene Foto mit dem beim Einwohnermeldeamt hinterlegten Personalausweisfoto vergleichen. Auch kann die Behörde beim Betroffenen oder bei seinen Nachbarn oder Mitbewohnern vorstellig werden. Die Kosten eines Bußgeldverfahrens werden dem Halter auferlegt, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde, § 25 a StVG (Straßenverkehrsgesetz). Zu beachten ist, dass die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches auferlegen kann, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war, § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung).

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   | Stand: 24.06.2017
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