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Fahrerlaubnisverordnung

Stand: 14.09.2016

Unter einer Fahrerlaubnis (auch als Führerschein bezeichnet) versteht man eine amtliche Erlaubnis, welche ihren Inhaber ausweislich dazu berechtigt, ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu bewegen.

Der Begriff des Kraftfahrzeugs ist in § 1 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) definiert. Danach fallen unter diesen Begriff Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) wird die Fahrerlaubnis in bestimmten Klassen erteilt. Von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) Mofas mit der Maßgabe, dass der Führer eines Mofas seine Qualifikation nachgewiesen hat, motorisierte Krankenfahrstühle mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis zu 10 km/h sowie Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 6 km/h zu fahren. Die sog. Fahrerlaubnisverordnung hat nun die Regelungen hinsichtlich des Erwerbs einer solchen Fahrerlaubnis zum Inhalt. Konkret bedeutet das, dass die Fahrerlaubnisverordnung festlegt, welche körperlichen und geistigen Anforderungen ein Bewerber erfüllen muss. Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG ist derjenige zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, der die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen Verkehrsvorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat.Um die Erfüllung dieser Anforderungen nachzuweisen, muss der jeweilige Bewerber dann zum einen an einer theoretischen und zum anderen an einer praktischen (Führerschein-) Prüfung teilnehmen und diese bestehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 StVG).

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