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Beschilderung

Stand: 15.09.2014

Der Begriff "Beschilderung" bedeutet im Verkehrsrecht, dass eine bisher mehr oder weniger ungeregelte Situation durch Straßenverkehrsschilder, welche ihrerseits nichts anderes als ortsfeste und damit andauernd verkörperte Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellen, geregelt wird.

Verkehrsschilder enthalten Gebote oder Verbote für alle von ihnen betroffenen Verkehrsteilnehmer. Neben berechtigende Verkehrsschilder, wie das Vorfahrtsschild, gibt es verbietende Verkehrsschilder, wie das Vorfahrtachten-Schild. Auch Zusatzschilder mit beliebiger Anordnung mittels Zeichen oder Aufschriften sind Verkehrszeichen (§ 39 Abs. 2 Satz 2 StVO).

Sinn und Zweck einer Beschilderung ist zweierlei: Zum einen soll den Verkehrsteilnehmern dadurch ein sicherer zum anderen aber auch ein möglichst reibungsloser Verkehrsfluss ermöglicht werden, dass jeder durch die Beschilderung genaue Anweisungen erhält, wie er sich in der konkreten Verkehrssituation zu verhalten hat. Dabei gehört die deutlich sichtbare Anbringung zur Gültigkeit des Verkehrszeichens (BGH VR 65, 1096; Bay VRS 16, 197). Allerdings beeinträchtigen Aufstellungsmängel bei der Wahrnehmbarkeit des Verkehrszeichens nicht dessen Geltung (Ha VRS 29, 139). So kann ein Verkehrsschild gültig bleiben, wenn es parallel anstatt quer zur Straße oder jenseits eines Gehwegs statt am Fahrbahnrand steht. Unkenntlich gewordene Verkehrszeichen, die man beim Fahren nicht mehr mit einem beiläufigen Blick erfassen kann, sind dagegen unwirksam (OLG Oldenburg VRS 35, 250). Auf eine ordnungsgemäße Beschilderung darf man vertrauen; man muss nicht nach Verkehrszeichen suchen (KG DAR 57, 81). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich beim Aufstellen von Beschilderungen um sog. Verwaltungsakte handelt, welche der gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

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   | Stand: 22.02.2017
Herr Heiko Hadjian, vielen Dank für die überaus kompetente Beratung und Hilfe. Nur zu empfehlen wenn es um Mietrecht geht. Werde bei Bedarf auch wieder drauf zurückgreifen.

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Danke an RA Krüger für die Info und Hilfe !

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