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Ausfahrt freihalten

Stand: 12.03.2015

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) ist das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten verboten; auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber.

Diese Regelung dient dem Schutz von Anliegern und deren Besuchern vor einer Behinderung oder Belästigung beim Ein- oder Ausparken (OLG Nürnberg NJW 74, 1145; OLG Köln DAR 83, 333). Eine Fahrbahn gilt als schmal, wenn für einen Fahrer eines Kraftfahrzeuges das Ein- oder Ausfahren bei einem beidseitigen Parken nicht ohne schwieriges Rangieren möglich ist (KG VRS 48, 464). Ein Parken liegt nach § 12 Abs. 2 StVO vor, wenn ein Fahrer sein Fahrzeug räumlich verlässt oder länger als drei Minuten hält. Davor liegt lediglich ein Halten vor, was nicht verboten ist. Wird nach dem Aussteigen das Fahrzeug so im Auge behalten, dass ein unverzügliches Wegfahren möglich ist, wird das Fahrzeug nicht verlassen (OLG Düsseldorf VM 79, 7). Dies muss aber für andere Berechtigte erkennbar sein. Das Parkverbot vor Grundstücksein- und -ausfahrten dient dem Berechtigten; er darf vor seiner Einfahrt parken und anderen Verkehrsteilnehmern es gestatten, dort zu parken (BayObLG DAR 75, 221). Durch ein Zusatzschild "Ausfahrt freihalten" kann der Grundstückseigentümer versuchen, auch das bloße Halten anderer Verkehrsteilnehmer zu unterbinden. Wirksamer ist aber ein Hinweis, dass unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Bei einer andauernden oder drohenden Störung kommt für den Berechtigten die Möglichkeit einer Unterlassungsklage nach § 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Betracht (OLG Karlsruhe NJW 78, 274).

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