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Satzungsänderung

Stand: 29.04.2015

Grundlage des Vereinslebens bildet die Satzung des Vereins.

Über die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen der Satzung hinaus kann der Verein über die Ausgestaltung und die Formulierung seiner Satzung im wesentlichen frei entscheiden. Zuständig für die Satzungsänderung ist die Mitgliederversammlung. Für eine Satzungsänderung bedarf es eines entsprechenden Antrags eines Mitglieds oder Vereinsorgans. Da eine Satzungsänderung das Vereinsleben entscheidend beeinflussen kann, bedarf eine Satzungsänderung in der Regel eine qualifizierte Mehrheit, z.B. 2/3 oder 3/4 der anwesende Mitglieder. So kann gewährleistet werden, dass Satzungsänderungen nicht durch zufällig entstehende einfache Mehrheiten zum Schaden des Vereins geändert werden können. Eine Satzungsänderung ist darüber hinaus nur möglich, wenn der Wortlaut der neuen Satzung, über die abgestimmt werden soll, in der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntgegeben wird. Der Tagesordnungspunkt "Satzungsänderung" ohne genaue Formulierung des Wortlautes der zu ändernden Satzungsbestimmung reicht nicht aus. Eine trotzdem beschlossene Satzungsänderung ist unzulässig und wird vom Vereinsregister beanstandet mit der Folge, dass die alte Satzung weiter besteht. Die Änderung des Vereinszwecks ist nur mit Zustimmung aller Mitglieder möglich, es sei denn, die Satzung lässt speziell dafür auch minder qualifizierte Mehrheiten zu.

Falls Sie Fragen zur Satzungsänderung haben, helfen unsere Kooperationsanwälte Ihnen gern weiter. Halten Sie zur Vorbereitung des Gesprächs bitte Ihre aktuell gültige Satzung bereit.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Welche Satzungsbestimmungen der alten Satzung bereiten im Alltagsgeschäft Probleme?
  • Sind die Satzungsbestimmungen vollständig oder bedürfen bestimmte Vorgänge aus der Praxis der Verankerung in der Satzung?
  • Warum und wie sollen welche Satzungsbestimmungen geändert werden?
  • Passt die Satzungsregelung zur Beschlußfähigkeit des Vorstands noch auf die aktuellen Verhältnisse?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt berät Sie bei der Formulierung von Satzungsänderungsanträgen.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob und welche Satzungsbestimmungen dem geltenden Steuerrecht nicht mehr entsprechen und geändert werden müssen.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob die Satzungsbestimmungen in sich widerspruchsfrei sind und Verweisungen passen.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob Zuständigkeiten in der Satzung klar geregelt sind.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Satzungsbestimmungen bei Auflösung des Vereins entsprechen nicht dem geltenden Steuerrecht.
  • Verschiedene Satzungsbestimmungen widersprechen sich.
  • Die Zuständigkeiten zwischen Vorstand und Mitgliederversammlung sind in der Satzung nur unvollständig bzw. widersprüchlich geregelt.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Der Verein sollte die Satzungsbestimmungen zur Auflösung des Vereins an das aktuelle Steuerrecht angleichen.
  • Zahlungen aus Vereinsmitteln an einzelne Vereinsmitglieder müssen in der Satzung geregelt sein.

Maßgebliche Urteile

Die Satzung kann die Rechte der Mitgliederversammlung beschränken (KG JW 34, 3000);
Wenn einzelne Satzungsbestimmungen nichtig oder durch Anfechtung nichtig geworden sind, bleibt die Satzung hinsichtlich der übrigen Bestimmungen grundsätzlich wirksam (BGH 47, 172);
Auch wenn ein Bewerber um die Mitgliedschaft die Voraussetzungen zur Aufnahme nach der Satzung erfüllt, besteht für den Verein keine Aufnahmepflicht (BGH 101, 193/200), Ausnahmen bestehen beim Monopolverein (BGH NJW 69, 316)


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   | Stand: 07.12.2016
Das Beratungsgespräch war sehr nett und hilfreich. Ra Uwe Breitenbach ist in Fragen des Arbeitsrechts kompetent. Mit seiner Hilfe konnte das Problem zur vollsten Zufriedenheit gelöst werden.

   | Stand: 06.12.2016
Auf meine Fragen habe ich schnelle & verständliche Antworten bekommen.

   | Stand: 06.12.2016
ich danke dem Anwalt Herrn Michael Görg, er hat mir sehr weitergeholfen. ich bin sehr froh das ich diese Seite gefunden habe!!!! Ich wusste mir nicht mehr zu helfen und dieser Mensch hat mir Hoffnung gegeben dieser hat sich zeit genommen hat mir zugehört und mir ausführlich erklärt wie es gesetzlich gehandhabt wird. ich danke ihnen vielmals. von Herzen!

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