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Beitragsordnung

Stand: 27.06.2016

Die Beitragsordnung ist ein Bestandteil der Vereinssatzung.

Fehlt eine Bestimmung über die Beitragspflicht, kann die Satzung zwar ins Vereinsregister eingetragen werden; ohne Beiträge ist der Bestand des Vereins jedoch gefährdet. Die Höhe der Beiträge kann für Mitglieder unterschiedlich geregelt werden, z.B. für Jugendliche und Erwachsene. Sie können auch in Sach- oder Dienstleistungen bestehen. Im Hinblick auf den Erhalt der Gemeinnützigkeit dürfen die Beiträge jedoch nicht zu hoch sein. Die Beitragsgrundlage muss für alle Mitglieder gleich sein, z.B. eine bestimmter Prozentsatz vom Gehalt. Bestimmte Mitglieder können beitragsfrei gestellt werden, z.B. Ehrenmitglieder. Die Mitgliedsbeiträge unterliegen der Verjährung. Diese beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Befugnis zur Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann von der Bezahlung der fälligen Beiträge abhängig gemacht werden.

Bei Fragen zum Thema Beitragsordnung stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte/innen gerne zur Verfügung.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Hat der Verein eine Beitragsordnung?
  • Enthält die Beitragordnung bestimmte Beiträge? 
  • Wie errechnet sich der Betrag?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob die Beitragsordnung wirksam ist.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob die Beitragsordnung geändert werden sollte.
  • Der Telefonanwalt klärt, ob der Beschluss über die Beitragsordnung noch anfechtbar ist.



3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Beitragsordnung ist unwirksam.
  • Die Beiträge sind zu hoch.
  • Der Beschluss der Mitgliederversammlung über die Vereinsbeiträge ist anfechtbar.



4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können die Zahlung des Vereinsbeitrages ablehnen.
  • Sie sollten den Beschluss über die Erhöhung der Vereinsbeiträge rechtzeitig anfechten.
  • Sie sollten gerichtlich vorgehen.

Maßgebliche Urteile

BGH, Urteil vom 19.7.2010, Az: II ZR 23/09:
Wenn für den Mitgliedsbeitrag in einem Verein keine bestimmte Höhe gilt, sondern abhängig sein soll vom Umsatz des Mitglieds, so ist dafür keine besondere Satzungsregelung erforderlich. Vielmehr genügt ein Beschluss der Mitgliederversammlung. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Fachverbands von Baumaterialherstellern. Die Mitgliederversammlung hatte eine Beitragsordnung beschlossen, nach der die Beiträge künftig bezogen auf den Vorjahresumsatz der Mitglieder festgelegt werden. Die Satzung bestimmte nur, dass die Mitgliederversammlung für die Festsetzung der Beiträge zuständig war.


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   | Stand: 19.02.2017
Vielen Dank für die überaus kompetente Beratung.

   | Stand: 19.02.2017
Vielen Dank!

   | Stand: 18.02.2017
Danke für Ihre Hilfe

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