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Tarifvertragsrecht

Stand: 17.08.2015

Unter Tarifvertragsrecht ist das Recht der Tarifverträge zu verstehen.

Tarifverträge sind Verträge zwischen den Tarifvertragsparteien, also Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Auf Seiten der Arbeitgeber können sowohl einzelne Arbeitgeber als auch Arbeitgeberverbände Partei des Tarifvertrags sein. Die Arbeitnehmer werden von den Gewerkschaften vertreten. Eine Tarifbindung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer entsteht auch bei einer "Allegemeinverbindlichkeitserklärung" durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. In einem solchen Fall werden alle Arbeitsverträge der betroffenen Branche von dem Tarifvertrag automatisch erfasst. Dies ist zurzeit bei circa 500 von den in Deutschland geltenden 60.000 Tarifverträgen der Fall. Hat ein Tarifvertrag Gültigkeit, so gilt er für ein Arbeitsverhältnis unmittelbar, ohne dass seine Geltung noch vertraglich vereinbart werden müsste und mit der Folge, dass vertragliche Abweichungen zum Nachteil des Arbeitnehmers unwirksam sind. Nach dem Günstigkeitsprizip sind dagegen Abweichungen zugunsten des Arbeitnehmers zulässig. Durch eine Bezugnahmeklausel kann davon unabhängig jederzeit einzelvertraglich die Geltung eines Tarifvertrags oder einer bestimmten Tarifregelung vereinbart werden. Hier wird zwischen dynamischen Klauseln (Inbezugnahme des jeweiligen Tarifvertrages, auch als Jeweiligkeitsklausel bezeichnet) und statischen Klauseln (Inbezugnahme des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Tarifvertrages)unterschieden. Im Streitfall wird durch das Arbeitsgericht im Wege der Auslegung ermittelt, was von den Parteien gewollt ist.

Bei Fragen zu Arbeitsverträgen und/oder Bezugnahmen auf den einschlägigen Tarifvertrag ist daher die Konsultation eines Rechtsanwaltes angeraten.


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