Durchwahl Strafrecht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Zwangshaft

Stand: 02.12.2013

§ 888 ZPO (Zivilprozessordnung):  Nicht vertretbare Handlungen

(1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünfundzwanzigtausend Euro nicht übersteigen. Für die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Vierten Abschnitts über die Haft entsprechend.
(2) Eine Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt.
(3) Diese Vorschriften kommen im Falle der Verurteilung zur Eingehung einer Ehe, im Falle der Verurteilung zur Herstellung des ehelichen Lebens und im Falle der Verurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag nicht zur Anwendung.

Zwangshaft kann auch im Verwaltungsvollstreckungsverfahren angeordnet werden.

Die Zwangshaft ist ein Mittel im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung. Sie wird aufgrund eines Haftbefehls des Prozessgerichts vollstreckt. Es wird damit der Pflichtige zu einer unvertretbaren (d.h. persönlich zu erbringenden) Leistung oder Unterlassung verpflichtet. Die Zwangshaft soll nicht zur Bestrafung dienen, sondern zur Willensbeugung des Pflichtigen.

Zwanghaft gibt es auch im Strafrecht. Diese kann bei Nichtzahlung eines Bußgeldes durch einen Erzwingungshaftbefehl ergehen. Es handelt sich bei der Zwangshaft nicht um eine Strafe, sondern um eine Beugehaft, um die Bezahlung des Bußgeldes zu erzwingen.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Zwangshaft
Nachversteuerung wegen Überschreitung der Kleinunternehmergrenze
Private Wohnräume als Arbeitsplatz nutzen
Abmahnschreiben per E-Mail wegen Verstoß gegen das UrhG
Wann tritt die Verjährung des Anspruchs vom Gewinn in Kraft?
Sollten Rechnungen von dubiosen Internetseiten beglichen werden?

Interessante Beiträge zu Zwangshaft
Beweisverwertungsverbot bei unerlaubter Spindkontrolle
SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.820 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.03.2017
Toll, dass es Sie gibt!!

   | Stand: 20.03.2017
Alles top! Habe zweimal angerufen, weil das Gespräch unterbrochen wurde. Beide Anwälte sagten das gleiche. Sehr professionell.

   | Stand: 19.03.2017
Freundlich, kompetent und ergebnisorientiert

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 011-061
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Strafrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | Beugungshaft | Durchsuchung | Einspruch | Ermittlungsverfahren | Erzwingungshaft | Fangprämie | Gegenüberstellung | Hausdurchsuchung | öffentliches Interesse | Untersuchungshaft | Verdunkelungsgefahr | Vermögensbeschlagnahme | Vorführungsbefehl | Einstellung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 011-061
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Strafrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen