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Zwangshaft

Stand: 02.12.2013

§ 888 ZPO (Zivilprozessordnung):  Nicht vertretbare Handlungen

(1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünfundzwanzigtausend Euro nicht übersteigen. Für die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Vierten Abschnitts über die Haft entsprechend.
(2) Eine Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt.
(3) Diese Vorschriften kommen im Falle der Verurteilung zur Eingehung einer Ehe, im Falle der Verurteilung zur Herstellung des ehelichen Lebens und im Falle der Verurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag nicht zur Anwendung.

Zwangshaft kann auch im Verwaltungsvollstreckungsverfahren angeordnet werden.

Die Zwangshaft ist ein Mittel im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung. Sie wird aufgrund eines Haftbefehls des Prozessgerichts vollstreckt. Es wird damit der Pflichtige zu einer unvertretbaren (d.h. persönlich zu erbringenden) Leistung oder Unterlassung verpflichtet. Die Zwangshaft soll nicht zur Bestrafung dienen, sondern zur Willensbeugung des Pflichtigen.

Zwanghaft gibt es auch im Strafrecht. Diese kann bei Nichtzahlung eines Bußgeldes durch einen Erzwingungshaftbefehl ergehen. Es handelt sich bei der Zwangshaft nicht um eine Strafe, sondern um eine Beugehaft, um die Bezahlung des Bußgeldes zu erzwingen.

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