Durchwahl Strafrecht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Zeugnisverweigerungsrecht

Stand: 15.09.2016

Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Zeuge das Recht, in einer Gerichtsverhandlung die Auskunft über sich oder einen Dritten zu verweigern (§§ 52 ff. StPO - Strafprozessordnung, §§ 383 ff. ZPO - Zivilprozessordnung) .

Dies gilt insbesondere für bestimmte Familienangehörige, z.B. Eltern,Geschwister oder auch Ehepartner. Daneben gibt es ein Auskunftsverweigerungsrecht, wonach der Zeuge die Beantwortung jener Fragen verweigern kann, bei denen er sich selbst oder einen Angehörigen der Gefahr aussetzt, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (§ 55 StPO). Die zeugnisverweigerungsberechtigten Personen sind nach § 52 Abs. 3 StPO vor jeder Vernehmung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren. Wird diese Belehrung unterlassen, so besteht für sie ein Beweisverwertungsverbot und ist nicht verwertbar.
Wird ein Zeuge nicht ordnungsgemäß nach §§ 52 Abs. 3, 161a Abs. 1 S. 2, 163a Abs. 5 StPO über sein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger belehrt, ist seine Aussage unverwertbar, es sei denn, dass er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht wusste und auch bei ordnungsgemäßer Belehrung davon keinen Gebrauch gemacht hätte.  Sobald ein rechtskräftiger Freispruch oder eine rechtskräftige Verurteilung des Mitbeschuldigten und Angehörigen vorliegt, entfällt der Sinn des Zeugnisverweigerungsrechts (BGHSt 38, 96,101).

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Zeugnisverweigerungsrecht
Verweigerung der Annahme eines rechtsgültigen Urteils
Punkteverstöße und deren Eintragung in das Verkehrszentralregister
Bußgeldverfahrens-Anhörung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Schuldfrage bei Unfall mit Leasingwagen
Einspruch des Urteils des Verkehrsunfalls
Verdacht des Diebstahls durch Abgabe von Messingschrott
Haftverschonung und umgehende medizinische Behandlung

Interessante Beiträge zu Zeugnisverweigerungsrecht
Unfallflucht geht nur vorsätzlich
Der Zeugenfragenbogen nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Befangenheit eines Richters im Strafprozessrecht
Beweisverwertungsverbot bei unerlaubter Spindkontrolle
Sicherungspflichten bei einer Fahrradtour
Europäischer Gerichtshof stärkt Verbrauchergerichtsstand
Beweise zum Kauf anbieten ist keine Erpressung
SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.950 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 010-948
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Strafrecht
 
0900-1 875 010-949
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Verkehrsrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Strafrecht | Verkehrsrecht | Akteneinsicht | Anhörungsbogen | Augenzeuge | Befragung | Bußgeldverfahren | Personalien | Personalienfeststellung | Polizeibericht | Polizeikontrolle | selbst anzeigen | Selbstanzeige | Verkehrskontrolle | Verkehrsordnungswidrigkeit | Verkehrszentralregister | vorheriger Stand | Zeuge | Zeugenaussage

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 010-948
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Strafrecht
 
0900-1 875 010-949
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Verkehrsrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen