Durchwahl Strafrecht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Zeugnisverweigerungsrecht

Stand: 15.09.2016

Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Zeuge das Recht, in einer Gerichtsverhandlung die Auskunft über sich oder einen Dritten zu verweigern (§§ 52 ff. StPO - Strafprozessordnung, §§ 383 ff. ZPO - Zivilprozessordnung) .

Dies gilt insbesondere für bestimmte Familienangehörige, z.B. Eltern,Geschwister oder auch Ehepartner. Daneben gibt es ein Auskunftsverweigerungsrecht, wonach der Zeuge die Beantwortung jener Fragen verweigern kann, bei denen er sich selbst oder einen Angehörigen der Gefahr aussetzt, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (§ 55 StPO). Die zeugnisverweigerungsberechtigten Personen sind nach § 52 Abs. 3 StPO vor jeder Vernehmung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren. Wird diese Belehrung unterlassen, so besteht für sie ein Beweisverwertungsverbot und ist nicht verwertbar.
Wird ein Zeuge nicht ordnungsgemäß nach §§ 52 Abs. 3, 161a Abs. 1 S. 2, 163a Abs. 5 StPO über sein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger belehrt, ist seine Aussage unverwertbar, es sei denn, dass er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht wusste und auch bei ordnungsgemäßer Belehrung davon keinen Gebrauch gemacht hätte.  Sobald ein rechtskräftiger Freispruch oder eine rechtskräftige Verurteilung des Mitbeschuldigten und Angehörigen vorliegt, entfällt der Sinn des Zeugnisverweigerungsrechts (BGHSt 38, 96,101).

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Zeugnisverweigerungsrecht
Festsetzung des Tagessatzes und Anfechtung eines Urteils
Aussage zu geklautem Wagen - wie verhalte ich mich?
Klage wegen Regressforderung am Hals - anfechtbar?
Rechtsgutachten in der Politik - Erfolgsaussicht
Verkauf von Elektronik Geräten über das Internet
Bußgeld bei Alkohol am Steuer
Haftverschonung und umgehende medizinische Behandlung

Interessante Beiträge zu Zeugnisverweigerungsrecht
Unfallflucht geht nur vorsätzlich
Einwendungen gegen Abstandsmessungen auf der Autobahn
Instanzenweg und Zuständigkeit im Strafprozess
Der Zeugenfragenbogen nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Befangenheit eines Richters im Strafprozessrecht
Sturz auf Gehweg - Stadt muss Schadensersatz leisten
Polizeihund beißt Demonstranten - 3000 Euro Entschädigung?
SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 010-948
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Strafrecht
 
0900-1 875 010-949
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Verkehrsrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Strafrecht | Verkehrsrecht | Akteneinsicht | Anhörungsbogen | Augenzeuge | Befragung | Bußgeldverfahren | Personalien | Personalienfeststellung | Polizeibericht | Polizeikontrolle | selbst anzeigen | Selbstanzeige | Verkehrskontrolle | Verkehrsordnungswidrigkeit | Verkehrszentralregister | vorheriger Stand | Zeuge | Zeugenaussage

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 010-948
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Strafrecht
 
0900-1 875 010-949
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Verkehrsrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen