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Zeugenschutzgesetz

Stand: 22.01.2014

Durch das Zeugenschutzgesetz (ZSchG) vom 30. April 1998 wurde die Strafprozessordnung zugunsten des Zeugenschutzes geändert. Zudem wurde mit dem Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (ZSHG) vom 11. Dezember 2001 ein Schutz auch für Familienangehörige geschaffen.

Nach § 58a Abs. 1 Satz 1 StPO kann außerhalb einer Hauptverhandlung jede Zeugenvernehmung auf Bild-Ton-Träger aufgezeichnet werden.

Nach § 58a Abs. 1 Satz 2 StPO soll die Aufzeichnungsmöglichkeit angewendet werden, wenn es sich um einen kindlichen Opferzeugen unter 16 Jahren handelt oder um einen Zeugen handelt, bei dem zu besorgen ist, dass er in er Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Wahrheitserforschung erforderlich ist. Die Videoaufzeichnung einer Zeugenaussage bei einer Polizeivernehmung kann die unmittelbare persönliche Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung ersetzen. Für eine Aufzeichnung in der Hauptverhandlung gilt § 247a StPO. Danach kann sich der Zeuge während seiner Vernehmung an einem anderen Ort aufhalten, wobei seine Vernehmung per Video in den Sitzungssaal übertragen wird, wenn schwerwiegende Nachteile für das Wohl des Zeugen bestehen.Nach § 255a Abs. 2 StPO kann die Aussage eines Zeugen unter 16 Jahren in Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen das Leben, wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen oder wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit in der Hauptverhandlung ersetzt werden, indem die Videoaufzeichnung seiner früheren richterlichen Vernehmung vorgeführt wird.In besonderen Fällen ist dem Zeugen ein Zeugenbeistand von Amts wegen beizuordnen.  Auch der Nebenkläger hat erhöhten Schutz, denn er hat unter Umständen Anspruch auf die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Beistand.

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