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Wiederaufnahme

Stand: 07.12.2012

Eine Wiederaufnahme, richtiger das sogenannte Wiederaufnahmeverfahren, spielt in der Strafprozessordnung (StPO) schon aufgrund der vergleichsweise Seltenheit eine eher untergeordnete Rolle in der strafprozessualen Praxis.

Ein bereits rechtskräftig beendetes Verfahren kann nämlich nur unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufgenommen und neu durchgeführt werden. Das Wiederaufnahmeverfahren ist an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft, je nachdem ob sie zugunsten oder zuungunsten des Verurteilten beantragt wird (§§ 359, 362 StPO). Sie kann aber in beiden Fällen darauf gestützt werden, das angefochtene Urteil beruhe möglicherweise auf einer Falschurkunde oder einer Falschaussage eines Zeugen oder Sachverständigen oder auch einer richterlichen Amtspflichtverletzung (vgl. § 370 I StPO). Hier wird in allen Fällen in der Regel eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Deliktes vorausgesetzt. Ein Wiederaufnahmeverfahren im Falle eines Freispruchs wäre also unzulässig.

Der in der Praxis bedeutsamste Fall ist die Beibringung von neuen Tatsachen oder Beweismitteln, die allein oder in Verbindung mit vorher erhobenen Beweismitteln geeignet sind, die Freisprechung oder Verurteilung zu einer geringeren Bestrafung herbeizuführen.

Hat man jedoch im Erstverfahren versäumt den Rechtsweg auszuschöpfen, führt bereits dies oftmals zu einer Nichtzulassung des Wiederaufnahmeverfahrens.

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