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Widerstand gegen die Staatsgewalt

Stand: 06.03.2014

Als Widerstand gegen die Staatsgewalt wird der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) bezeichnet. Widerstand gegen die Staatsgewalt ist daher ein umgangssprachlicher Begriff, der viel weiter verstanden werden kann, als der Tatbestand des § 113 StGB.

Geschützt von dieser Vorschrift sind alle Amtsträger und Soldaten der Bundeswehr, die zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen und Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen sind und zwar während der Diensthandlung.

Tathandlung ist häufig Drohung oder Gewalt.

Der Tatbestand kann aber auch durch passive Begehungsweisen erfüllt werden. Praktisch bedeutsam ist dies insbesondere bei Demonstrationen. Wer trotz entsprechender behördliche Aufforderung, etwa im Rahmen einer Sitzblockade, einen Bereich nicht räumt, macht sich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Bei Ersttätern ist im Falle einer Verurteilung mit Geldstrafe zu rechnen. In besonders schweren Fällen ist sogar Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorgesehen. Solche Strafen können ausgesprochen werden, wenn der Täter beispielsweise bewaffnet war. Widerstandshandlungen werden auch besonders hart bestraft, wenn der Täter die Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren körperlichen Schädigung gebracht hat.

Nähere Fragen zum Widerstand gegen die Staatsgewalt können mit unseren Anwälten aus dem Strafrecht telefonisch oder per E-Mail geklärt werden. Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne schnell und konkret.


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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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