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Widerstand gegen die Staatsgewalt

Stand: 06.03.2014

Als Widerstand gegen die Staatsgewalt wird der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) bezeichnet. Widerstand gegen die Staatsgewalt ist daher ein umgangssprachlicher Begriff, der viel weiter verstanden werden kann, als der Tatbestand des § 113 StGB.

Geschützt von dieser Vorschrift sind alle Amtsträger und Soldaten der Bundeswehr, die zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen und Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen sind und zwar während der Diensthandlung.

Tathandlung ist häufig Drohung oder Gewalt.

Der Tatbestand kann aber auch durch passive Begehungsweisen erfüllt werden. Praktisch bedeutsam ist dies insbesondere bei Demonstrationen. Wer trotz entsprechender behördliche Aufforderung, etwa im Rahmen einer Sitzblockade, einen Bereich nicht räumt, macht sich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Bei Ersttätern ist im Falle einer Verurteilung mit Geldstrafe zu rechnen. In besonders schweren Fällen ist sogar Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorgesehen. Solche Strafen können ausgesprochen werden, wenn der Täter beispielsweise bewaffnet war. Widerstandshandlungen werden auch besonders hart bestraft, wenn der Täter die Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren körperlichen Schädigung gebracht hat.

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