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Vorbeugehaft

Stand: 21.05.2014

Die Vorbeugehaft ist ein polizeiliches Instrument zur Inhaftierung von potentiellen Tätern ohne richterlichen Beschluss. Damit sollte im Wege der Prävention eine Straftat verhindert werden.

Die Vorbeugehaft ist nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Auch strafprozessuale Grundsätze sind mit dem Grundgedanken der Vorbeugehaft nicht vereinbar. Das Strafprozessrecht tritt erst ein, wenn eine Straftat begangen worden ist. Für die Prävention, d.h. die Gefahrenabwehr sind die Verwaltungsorgane, Polizei und Ordnungsbehörden zuständig. Die Maßnahme der Behörde kann auch in einer Freiheitsentziehung enden, wenn diese den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entspricht. Hier wären dann nach den §§ 112 ff. StPO (Strafprozessordnung) eine vorläufige Festnahme oder eine Untersuchungshaft notwendig. Die Voraussetzungen dafür sind hoch und in § 112 Abs. 2 StPO normiert. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wird u.U. ein richterlicher Haftbefehl erlassen (§ 114 StPO). Gegen diesen kann der Beschuldigte das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen.

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