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Volksverhetzung

Stand: 30.03.2015

Das Wort Volksverhetzung hört man sehr oft in den Medien, insbesondere im Zusammenhang mit rechtsradikaler Gesinnung. Die Frage ist jedoch, wann ein Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben ist.

Geregelt ist der Tatbestand der Volksverhetzung in § 130 des Strafgesetzbuches (StGB). Danach verwirklicht eine Person diesen Straftatbestand zum einen dann, wenn sie zum Hass gegen Teile der Bevölkerung (z.B. Ausländer, Asylbewerber oder auch Arbeitslose) aufstachelt oder sogar zur Gewalt gegen diese Personengruppen aufruft. Zum anderen kann der objektive Tatbestand erfüllt sein, wenn die Person die Menschenwürde anderer angreift, indem sie Teile der Bevölkerung böswillig beschimpft oder verleumdet. Wer sich einer Volksverhetzung schuldig gemacht hat, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Nach § 130 StGB wird die Volksverhetzung mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. In minder schweren Fällen kann auch eine Geldstrafe ausgeurteilt werden. Allerdings sind auch Strafschärfungen möglich, sofern bestimmte Tatbestände vorliegen.

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