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Verwahrungsbruch

Stand: 23.11.2015

Der Verwahrungsbruch stellt eine Straftat dar, die in § 133 StGB (Strafgesetzbuch) normiert ist.

Das Rechtsgut der Strafnorm ist der dienstliche Gewahrsam von Behörden an beweglichen Sachen, die dort zum Zweck der Aufgabenerfüllung aufbewahrt werden. Geschützt wird zugleich das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sicherheit der amtlichen Verwahrung und die zuverlässige Erfüllung von Behördenaufgaben (BGHSt 5, 159; 18, 312). Die Vorschrift schützt nicht das Eigentum und bezweckt auch keinen Geheimnisschutz. Angriffsobjekt kann jede bewegliche Sache sein, die sich in dienstlicher Verwahrung befindet oder dienstlich in Verwahrung gegeben worden ist; Schriftstücke sind nur beispielhaft erwähnt. Erfasst ist zum Beispiel auch das Zahngold Verstorbener, auch wenn es herrenlos ist. Der schlichtamtliche Gewahrsam einer Behörde, wie beispielsweise am Dienstinventar oder an dem in einer öffentlichen Kasse zur Auszahlung bestimmtes Geld fällt nicht unter den Verwahrungsbegriff des § 133 StGB (BGHSt 18, 312). Als Tathandlungen setzt der Tatbestand des § 133 Abs. 1 StGB voraus, dass die in dienstlicher Verwahrung befindliche Sache zerstört, beschädigt, unbrauchbar gemacht oder dass diese Sache einer dienstlichen Verfügung entzogen wird. Die Straftat wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine Ausnahme davon ist in §133 Absatz 3 StGB als Qualifikationstatbestand geregelt: wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:

Sind der objektive und subjektive Tatbestand eines Verwahrungsbruchs im Sinne von § 133 Strafgesetzbuch gegeben?

2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Bei einem Verwahrungsbruch muss beim Grunddelikt des § 133 Abs. 1 StGB eine bewegliche Sache wie beispielsweise Schriftstücke, die sich in dienstlicher Verwahrung befindet, zerstört, beschädigt, unbrauchbar gemacht oder der dienstlichen Verfügung entzogen werden.
  • Die Qualifikation des § 133 Abs. 3 StGB begeht, wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Angriffsobjekt kann jede bewegliche Sache sein, die sich in dienstlicher Verwahrung befindet oder dienstlich in Verwahrung gegeben worden ist; Schriftstücke sind nur beispielhaft erwähnt.
  • Der schlichtamtliche Gewahrsam einer Behörde wie beispielsweise am Dienstinventar oder an dem in einer öffentlichen Kasse zur Auszahlung bestimmtes Geld fällt nicht unter dem Verwahrungsbegriff des § 133 StGB.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Im Falle eines Ermittlungsverfahrens sollte vorerst keine Aussage gegenüber der Ermittlungsbehörde gemacht werden.

Maßgebliche Urteile

Geschützt wird zugleich das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sicherheit der amtlichen Verwahrung und die zuverlässige Erfüllung von Behördenaufgaben (BGHSt 5, 159; 18, 312).
Der schlichtamtliche Gewahrsam einer Behörde wie beispielsweise am Dienstinventar oder an dem in einer öffentlichen Kasse zur Auszahlung bestimmtes Geld fällt nicht unter dem Verwahrungsbegriff des § 133 StGB (BGHSt 18, 312).


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