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Verurteilung

Stand: 26.03.2013

Eine Verurteilung ist eine an bestimmten formalen Voraussetzungen gebundene und mit besonderen Wirkungen versehene Entscheidung eines Gerichts, die auf der Grundlage einer Hauptverhandlung ergangen ist und das Verfahren abschließt.

Das Gericht wird aufgrund einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft tätig. Analog zum Strafverfahren wird ein Zivilgericht durch die Einlegung einer Klage durch eine Privatperson aktiv. Nach § 261 StPO (Strafprozessordnung) entscheidet das Gericht nach dem Grundsatz der freien richterlichen Beweisführung. Mit dem Urteil übt der Staat seine Hoheitsgewalt aus. Mit einer Verurteilung wird also ein Prozess erledigt.

Ein Urteil, bei dem die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, wird formell rechtskräftig; das Urteil ist dann nicht mehr anfechtbar. Damit kann aus dem Urteil vollstreckt werden. Es tritt damit auch die materielle Rechtskraft ein. Mit der materiellen Rechtskraft tritt eine Sperrwirkung ein. Damit kann eine Tat im prozessualen Sinn, die bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens war, nicht noch einmal zu einem Strafverfahrens und Sachurteils werden.

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