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Vertrauensperson

Stand: 09.03.2016

Vertrauensperson ist eine Person, die ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten über längere Zeit hinweg vertraulich zu unterstützen und deren Identität geheim gehalten wird.

Handelt es sich um Personen mit Vorkontakten oder Verstrickung im kriminellen Milieu, die als "freie Mitarbeiter" der Polizei tätig sind, ist ihr Einsatz trotz erheblicher rechtspolitischer Bedenken in der StPO (Strafprozessordnung) nicht geregelt. Besondere Befugnisse stehen dem V-Mann nicht zu, er darf insbesondere nicht gegen die StPO verstoßen und Rechtsverletzungen nur bei Vorliegen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes begehen. Problematisch erscheint in diesen Zusammenhang auch, wenn der V-Mann Straftaten durch sein Handeln provoziert (sog. Agent provocateur), also Tatverdächtige dazu bringt,Straftaten zu begehen. Dies muss bei der Strafzumessung besonders berücksichtigt werden.

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   | Stand: 13.01.2017
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