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Verschleppung

Stand: 04.09.2013

Unter Verschleppung bzw. Prozessverschleppung ist ein Verhalten einer Partei im Zivilprozess zu verstehen, das dazu dienen soll, den Abschluss des Rechtsstreits vorsätzlich zum Nachteil der anderen Partei hinauszuzögern. In der Rechtsfolge können bestimmte Verschleppungshandlungen zu einer Kostentragungspflicht führen: So nach § 95 der Zivilprozessordnung (ZPO) bspw. bei Termins- oder Fristversäumnissen. Andere Verzögerungen führen hingegen dazu, dass das Gericht bestimmte Umstände bei der Urteilsfindung nicht beachtet: So kann das Gericht verspätetet vorgebrachte Angriffs- oder Verteidigungsmittel gem. § 296 ZPO nach Ablauf einer entsprechenden Vorbringungsfrist zurückweisen. Ferner wird Umgangssprachlich wird eine strafrechtlich relevante Entführung auch als Verschleppung bezeichnet.

Als verschleppt gilt, wer gegen seinen Willen in ein ausländisches Staatsgebiet verbracht worden ist und an seiner Rückkehr gehindert war. Hat sich der Verschleppte im Ausland freiwillig zur Arbeit verpflichtet, liegt keine Verschleppung vor, es sei denn, er wurde hierzu durch Anwendung oder Androhung von Gewalt oder durch arglistige Täuschung bestimmt. Eine Internierung, d.h. das Festgehaltenwerden auf engem Raum, ist nicht erforderlich. Eine Verschleppung liegt nur bei Zivilisten vor. Wurde ein Vers als Kriegsgefangener ins Ausland verbracht und nach der Entlassung an der Rückkehr gehindert, liegt eine ErsZ nach Abs 1 Nr. 3 vor.

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