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Vermögensbeschlagnahme

Stand: 23.08.2013

Vermögensbeschlagnahme ist eine Maßnahme der Strafverfolgung. Sie ist bei schweren Straftaten nach der StPO (Strafprozessordnung) § 443 vorgesehen. Dient die Vermögensbeschlagnahme nach § 111p StPO der Sicherung einer Vermögensstrafe nach § 43a StPO soll sie wegen der Unzulässigkeit der Vermögensstrafe nicht zulässig sein.

Die Anordnung der Vermögensbeschlagnahme löst für den Beschuldigten ein Verbot aus, über sein Vermögen zu verfügen. Das Verfügungsverbot wirkt für und gegen jedermann

Nach § 111p StPO kann das Vermögen eines Beschuldigten beschlagnahmt werden, wenn die Vollstreckung der zu erwartenden Vermögensstrafe im Hinblick auf Art und Umfang des Vermögens nicht gesichert erscheint.

Liegen gegen eine sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands aufhaltenden Person, gegen die eine öffentliche Klage erhoben worden ist, Verdachtsgründe vor, die den Erlass eines Haftbefehls rechtfertigen würden, so kann nach § 290 StPO durch Gerichtsbeschluss das Vermögen der abwesenden Person beschlagnahmt werden.
Die Vermögensbeschlagnahme dient dazu, die Gestellung des Abwesenden zu erzwingen, damit eine Hauptverhandlung gegen ihn durchgeführt werden kann.
Dagegen darf diese Beschlagnahme nicht angeordnet werden, wenn feststeht, dass der Zweck nicht erreicht werden kann. Dies wäre z.B. der Fall, wenn der Abwesende gegen seinen Willen im Ausland festgehalten wird.
Dabei muss aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. So ist bei einer Straftat von geringem Gewicht die Vermögensbeschlagnahme unzulässig.

Auch kann nach § 10 Vereinsgesetz bei verbotenen Vereinen die Vermögensbeschlagnahme erfolgen.

Fragen zur Vermögensbeschlagnahme beantworten Ihnen gerne unsere Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline.


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