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Unterlassungsdelikt

Stand: 31.03.2014

Eine Straftat kann man durch aktives Tun und Unterlassen begehen. Das bekannteste Delikt ist hierbei wohl die unterlassen Hilfeleistung.
Unterlassungsdelikte sind im Gegensatz zu den Begehungsdelikten Straftaten, bei denen der Täter die ihm mögliche Verhinderung einer Tatbestandsverwirklichung zurechenbar unterlässt, § 13 Abs 1 StGB.

Die Unterlassungsdelikte werden in echte und unechte Unterlassungsdelikte unterteilt. Echte Unterlassungsdelikte sind Straftaten, bei denen bereits das vom Tatbestand umschriebene Verhalten ein bestimmtes Unterlassen ist (Hausfriedensbruch gemäß § 123 Abs 1 Alt 2 StGB, Nichtanzeige einer geplanten Straftat gemäß § 138 Abs 1 StGB).

Unechte Unterlassungsdelikte entstehen, indem Begehungsdelikte in dem von § 13 Abs 1 StGB bestimmten Umfang um eine Unterlassungsvariante ergänzt werden.

Bei den unechten Unterlassungsdelikten für die ausgebliebene Erfolgsabwendung verantwortlich gemacht; deshalb die grundsätzliche Gleichstellung von Handeln und Unterlassen sowie die Anknüpfung an das Erfolgsdelikt. Man spricht hier auch von einer sog. Garantenstellung. Diese hat zum Beispiel ein Ehepartner inne gemäß § 1353 BGB. Dabei wird der Ehepartner verpflichtet, dem anderen beizustehen oder ihn von Straftaten abzuhalten. Hierbei kommen alle Straftaten in Betracht, selbst Tötungsdelikte.

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