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üble Nachsage

Stand: 09.07.2015

Üble Nachsage ist der eher untechnische Begriff für den Straftatbestand der üblen Nachrede (§ 186 StGB).

Im gemeinen Sprachgebrauch wird hierbei vom sog. Rufmord gesprochen. Die üble Nachrede besteht in der Behauptung oder Verbreitung ehrenrühriger nichterweislicher Tatsachen gegenüber einem Dritten, die geeignet sind, fremde Missachtung zu begründen. Auf Werturteile ist die Vorschrift nicht anwendbar. Der Ehrangriff liegt in einer Behauptung oder Verbreitung einer Tatsache. Tatsachen sind konkrete Geschehnisse oder Zustände, die sinnlich wahrnehmbar in die Wirklichkeit getreten und daher dem Beweis zugänglich sind. Auch innere Vorgänge können Tatsachen sein, wenn eine erkennbare Verbindung zu einem bestimmten äußeren Geschehen besteht und dadurch der notwendige Realitätsbezug hergestellt wird. Die (behauptete oder verbreitete) Tatsache muss dazu geeignet sein, den anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Liegen diese Voraussetzungen vor, spricht man von einer üblen Nachrede, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Was wurde geäußert?
  • In welchem Zusammenhang sind die Aussagen gefallen?
  • Ist die Aussage eine bewusste Lüge?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt bestimmt die eventuell verwirklichte Straftat.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Der Straftatbestand der üblen Nachrede ist verwirklicht worden.
  • Der Straftatbestand der üblen Nachrede ist nicht verwirklicht worden.
  • Es könnte ggf. eine andere Straftat verwirklicht worden sein.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Soweit noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, ist nichts zu unternehmen.
  • In einem laufenden Ermittlungsverfahren ist ein Rechtsanwalt aufzusuchen, der Akteneinsicht beantragt und danach eine Verteidigungsstrategie entwirft, wenn Bedarf besteht.

Maßgebliche Urteile

 

  • Eine inkriminierte Äußerung ("G und Co.! Das sind doch alles Faschisten") in einem Fernsehspiel (Serie ?Lindenstraße?), mit der nach rechtsfehlerfreier tatgerichtlicher Auslegung für den Durchschnittszuschauer erkennbar lediglich eine in Teilen der Bevölkerung tatsächlich vertretene Ansicht über den vermeintlichen politischen Standort eines Politikers zu einer aktuellen politischen Frage ("Aids-Bekämpfung?) wiedergegeben werden soll, stellt keine dem Schauspieler und den für die Abnahme der Sendung Verantwortlichen der Fernsehanstalt zurechenbare Beleidigung im Sinne des Tatbestandes des § 185 StGB dar, weil dieser die strafrechtliche Sanktion an die Kundgabe der eigenen Nichtachtung oder Mißachtung anknüpft.  (OLG Köln, Urteil vom 28-01-1992 - Ss 567-569/91)
  • Im Verfahren wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) darf die Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache auch dann nicht als für die Entscheidung bedeutungslos behandelt werden, wenn der Täter unabhängig vom Gelingen des Wahrheitsbeweises wegen Formalbeleidigung nach den §§ 185, 192 StGB bestraft werden muß. (BGHSt 27, 290 - 293)

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Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

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Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

   | Stand: 09.01.2017
Trotz leicht fader Begrüßung ein starkes Gespräch welches mir zum Thema Mietrecht mehr Sicherheit gegeben hat. Ich hoffe auf Erfolg. Vielen Dank.

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