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Tatvorwurf

Stand: 23.10.2014

Der Tatvorwurf ist die Beschreibung des strafbaren Verhaltens eines Beschuldigten oder Angeklagten. In ihm wird die Verletzung bestimmter Strafnormen beschrieben.

In Fällen der Durchsuchung oder bei sonstigen Grundrechtseingriffen (z.B. Abhörmaßnahmen) muss der Tatvorwurf ausreichend beschrieben werden. Ein pauschaler Tatvorwurf reicht dazu nicht aus. Insbesondere müssen hier auch Tatsachen zur Beschreibung des Tatvorwurfs genannt werden. In der Anklageschrift wird der Tatvorwurf im Anklagesatz beschrieben. Nach dem gemäß §§ 151, 155 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) geltenden Anklagegrundsatz wird nur der in der Anklage beschriebene Tatvorwurf verhandelt, ist also Gegenstand eines Verfahrens und eines möglichen Urteils. Allerdings kann unter Umständen auch eine Nachtragsanklage gemäß § 266 StPO erfolgen und damit der Tatvorwurf erweitert werden. Der einmal rechtskräftig abgeurteilte Tatvorwurf führt dazu, dass der Verurteilte aus demselben Lebenssachverhalt nicht noch einmal verurteilt werden kann. Es gilt der Grundsatz ne bis in dem gem. Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Einem erneuten Verfahren steht dann ein Prozesshindernis entgegen.

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