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Täuschung

Stand: 30.05.2016

Den Begriff der Täuschung gibt es sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht; Die Bedeutung ist in beiden Fällen identisch.

Eine Täuschung kann nach § 263 StGB (Strafgesetzbuch) durch das Vortäuschen von Tatsachen, das Entstellen oder das Unterdrücken wahrer Tatsachen begangen werden. Als Tatsachen gelten konkrete gegenwärtige oder vergangene Geschehnisse oder Zustände, die einem Beweis zugänglich sind (RGSt 56, 227). Neben äußeren Tatsachen, wie beispielsweise die Beschaffenheit einer Sache, können dies auch innere Tatsachen sein, wie beispielsweise die Zahlungswilligkeit eines Käufers (BGHSt 15, 26). Bloße Meinungsäußerungen und Werturteile sind keine Tatsachen im Sinne des § 263 StGB (BGHSt 48, 331).
Eine Täuschung ist jedes Verhalten mit Erklärungswert, das objektiv irreführt oder einen Irrtum unterhält und damit auf die Vorstellung eines anderen einwirkt. Vor allem die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Täuschung auch ein subjektives Element enthält und setzt daher für die Täuschung "eine Einwirkung auf die Vorstellungen des Getäuschten voraus, nämlich ein Verhalten des Täters, das objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen" (BGHSt 47, 1). Bloßes Verändern von Tatsachen genügt als solches nicht, auch wenn es die zunächst richtige Vorstellung eines anderen unrichtig macht, also für dessen Irrtum ursächlich wird. Eine Tatsachenveränderung gestaltet sich aber dann zu einer Täuschung, wenn sie eine konkludente Erklärung enthält oder eine solche sich anschließt (Fischer, Strafgesetzbuch § 263 Rz 15).
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Tathandlung besteht in einer Täuschung über Tatsachen.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:

Sind der objektive und subjektive Tatbestand einer Täuschungshandlung gemäß § 263 StGB (Strafgesetzbuch) gegeben?

2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Eine Täuschung kann durch das Vortäuschen von Tatsachen, das Entstellen oder das Unterdrücken wahrer Tatsachen begangen werden.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Eine Täuschung ist jedes Verhalten mit Erklärungswert, das objektiv irreführt oder einen Irrtum unterhält und damit auf die Vorstellung eines anderen einwirkt.
  • Als Tatsachen gelten konkrete gegenwärtige oder vergangene Geschehnisse oder Zustände, die einem Beweis zugänglich sind (RGSt 56, 227).
  • Neben äußeren Tatsachen, wie beispielsweise die Beschaffenheit einer Sache, können dies auch innere Tatsachen sein, wie beispielsweise die Zahlungswilligkeit eines Käufers (BGHSt 15, 26).
  • Bloße Meinungsäußerungen und Werturteile sind keine Tatsachen im Sinne des § 263 StGB (BGHSt 48, 331).
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Im Falle eines Ermittlungsverfahrens sollte vorerst keine Aussage gegenüber der Ermittlungsbehörde gemacht werden. Der Beschuldigte hat das Recht, seine Aussage zu verweigern. Macht er hiervon Gebrauch, darf dies nicht im Wege bei der Beweiswürdigung zu seinem Nachteil ausgelegt werden.

Maßgebliche Urteile

  • Als Tatsachen gelten konkrete gegenwärtige oder vergangene Geschehnisse oder Zustände, die einem Beweis zugänglich sind (RGSt 56, 227). Neben äußeren Tatsachen, wie beispielsweise die Beschaffenheit einer Sache, können dies auch innere Tatsachen sein, wie beispielsweise die Zahlungswilligkeit eines Käufers (BGHSt 15, 26).
  • Bloße Meinungsäußerungen und Werturteile sind keine Tatsachen im Sinne des § 263 StGB (BGHSt 48, 331).
  • Vor allem die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Täuschung auch ein subjektives Element enthält und setzt daher für die Täuschung "eine Einwirkung auf die Vorstellungen des Getäuschten voraus, nämlich ein Verhalten des Täters, das objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen" (BGHSt 47, 1).






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   | Stand: 28.03.2017
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