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Strafverfolgung

Stand: 25.02.2016

Strafverfolgung ist der Oberbegriff für staatliche Maßnahmen und Ressourcen, die zur Verfolgung von Straftaten eingesetzt werden.

Die Verfolgung von Straftaten ist ein Monopol des Staates. Diesem Strafmonopol steht dem Opfer einer Straftat ein Justizgewährleistungsanspruch gegenüber. In der freiheitlichen Demokratie gibt es keine private Strafverfolgung, da alle staatliche Macht vom Volke ausgehen muss. Dies kann wegen der notwendigen Legitimation nur durch staatliche Organe erfolgen. Der von einer Straftat betroffene Geschädigte hat nur wenige Mitwirkungsbefugnisse. So gibt es das Strafantragsrecht bei Antragsdelikten (z.B. bei einer fahrlässigen Körperverletzung, §§ 229, 230 StGB - Strafgesetzbuch), das Recht zur Privatklage (§§ 374 ff StPO - Strafprozessordnung) und das Nebenklagerecht (§§ 395 StPO). Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Geschädigte eine Entschädigung verlangen (§§ 403 ff. StPO). Ansonsten bleibt nur, durch eine Strafanzeige das Strafverfahren auszulösen.  Wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO), kann der Antragssteller, der zugleich Verletzter der Straftat ist, gegen den Einstellungsbescheid ein Klagerzwingungsverfahren erheben (§ 172 ff StPO). Das Klageerzwingungsverfahren dient der Durchsetzung des Legalitätsprinzips (§ 152 Abs. 2 StPO). Bei allen Fragen zur Strafverfolgung ist zu beachten, dass meist Fristen laufen, deren Versäumnis einen irreversiblen Rechtsverlust auslösen kann. So wird z.B. eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist (sog. Antragsdelikt) nur verfolgt, wenn der Antragsberechtigte den Antrag innerhalb von 3 Monaten stellt (§ 77b StGB). Daneben gibt es gem. § 78 StGB verschiedene Verjährungsfristen, innerhalb derer eine Strafverfolgung erfolgen kann.

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