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Strafvereitelung

Stand: 18.09.2013

Die Strafvereitelung ist eine Straftat nach § 258 Abs. 1 StGB (Strafgesetzbuch) und wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer anderen Maßnahme unterworfen wird (Verfolgungsvereitelung). Gleiches gilt nach Abs. 2, wenn die Vollstreckung einer Strafe ganz oder zum Teil vereitelt wird (Vollstreckungsvereitelung). Eine Strafvereitelung kann beispielsweise bei einem Verwischen oder Beseitigen von Tatspuren aber auch bei einer Falschaussage vor Gericht, wobei dann auch noch eine Strafbarkeit wegen falscher uneidlicher Aussage nach § 153 StGB in Betracht kommt, begangen werden. Die Tathandlung muss darauf abzielen, das Ahndungs- oder Anordnungsrecht der Strafrechtspflege durch eine Besserstellung des Vortäters ganz oder teilweise zu verhindern (BGH NJW 1984, 135).

Gerade die Aussage vor Gericht kann oftmals Konstellationen mit sich bringen, in denen der aussagende Zeuge nahe am strafbaren Bereich der Strafvereitelung steht. In gewissen Konfliktlagen kann hier jedoch eine Straftat ausgeschlossen sein.
Nach Abs. 5 wird wegen Strafvereitelung nicht bestraft, wer durch die Tat ganz oder teilweise vereiteln will, dass er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird.
Nach Abs. 6 bleibt derjenige straffrei, der eine Strafvereitelung zugunsten eines Angehörigen begeht.

Soweit ein zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder der Vollstreckung berufener Amtsträger eine Vereitelungshandlung begeht, liegt ein qualifizierter Fall einer Strafvereitlung im Amt (§ 258a StGB) vor.

Sollte ein Vorwurf der Strafvereitelung erhoben werden, gebietet sich, die anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.


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   | Stand: 17.01.2017
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   | Stand: 16.01.2017
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