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Strafenkatalog

Stand: 11.05.2015

Mit Strafenkatalog ist in der Regel der Bußgeldkatalog im Ordnungswidrigkeitenverfahren gemeint.

Zuwiderhandlungen gegen Gesetze sind in zahlreichen Fällen, insbesondere im Wirtschaftsrecht, mit Geldbuße bedroht. Hierbei handelt es sich zumeist um Ordnungswidrigkeiten und, wenn sie je nach der Schwere der Zuwiderhandlung mit Strafe oder Geldbuße geahndet werden, um sogenannte Mischtatbestände(das heißt im ersten Fall Straftat und im zweiten Fall Ordnungswidrigkeit, vgl. §§ 1, 2 WiStG). Kommt die Verhängung einer Geldbuße nach Bundes- oder Landesrecht in Betracht, so wird das Bußgeldverfahren eingeleitet. Es richtet sich stets nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Für den Bürger sind insbesondere die Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten von Bedeutung, etwa die Fälle der Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtfahrt, rechtswidriges Überholen etc. Im Bußgeldkatalog sind je nach Schwere des Verstoßes Geldbußen, Fahrverbot aber auch Punkte im seit 01.05.2014 geltenden Fahreignungsregister in Flensburg vorgesehen. Je nach Anzahl der "gesammelten" Punkte ist die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde auch ermächtigt, Auflagen zu erteilen. Diese können in Aufbauseminaren, medizinisch-psychologischen Begutachtungen (MPU) bestehen. Der Bescheid über eine solche Auflage nach Katalog ist widerspruchsfähig bzw. kann nach abgeschlossenem Verwaltungsverfahren vom örtlich zuständigen Verwaltungsgericht überprüft werden. Die BKatV stellt allerdings eins der wenigen Regelwerke dar, in denen Strafen konkret ausgeworfen werden. Zumeist steht den Bußgeldstellen eine Spanne zur Verfügung, in der sie frei die Höhe der Strafe bemessen können.

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