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Strafen

Stand: 03.07.2014

Um den Rechtsfrieden innerhalb der Gesellschaft zu bewahren und deren Grundwerte zu erhalten, verbietet die Rechtsordnung bestimmte sozialschädliche Verhaltensweisen durch Strafe (BVerfGE 51, 324; 88, 203, 257).


Der Rechtsgrund für eine Haftung ist die Unrechtstat. Dabei setzt Strafe Schuld voraus (BVerfGE 9, 167; 95,96, 131), wobei schuldhaft nur eine rechtswidrige Tat sein kann. Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Strafgesetzbuch (StGB) ist die Schuld des Täters die Bemessungsgrundlage für die Strafe. Die Strafe dient einer Vergeltung für begangenes Unrecht. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB soll mit einer Bestrafung die Wiedereingliederung des Täters in die Rechtsgemeinschaft bewerkstelligt werden. Es geht darum, dass der Täter aufgrund seiner Bestrafung zukünftig keine Straftaten begeht. Ferner dient eine Bestrafung auch dem Rechtsbewusstsein und dem Vertrauen der Gesellschaft in die Rechtsordnung. Dieser generalpräventive Charakter wird in § 47 Abs. 1 StGB deutlich, da eine kurze Freiheitsstrafe nur angewendet werden soll, wo dies zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich ist. Bei der Strafzumessung ist auf das tatbestandlich verwirklichte Delikt und den vom Gesetzgeber bestimmten Strafrahmen abzustellen. Als Hauptstrafen gibt es die Freiheitsstrafe (§ 38 StGB) und Geldstrafe (§ 40 StGB), sowie die Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB). Ferner gibt es u.a. das Fahrverbot (§ 44 StGB) als Nebenstrafe sowie Nebenfolgen (§ 45 StGB).

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