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Strafbefehlsverfahren

Stand: 09.07.2015

Das strafrechtliche Strafbefehlsverfahren ist in § 407 StPO (Strafprozessordnung) geregelt.

Das Verfahren ist bei Einzelrichter und Schöffengerichtssachen zulässig. Die mögliche Rechtsfolgen sind: Bewährungsstrafe bis 1 Jahr, Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung; Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung; Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperre bis maximal 2 Jahre.
Die Folgen des Strafbefehlsantrages regelt § 408 StPO: Der Richter hat die Entscheidungsmöglichkeiten allein. Er hat insbesondere die Möglichkeit einen Termin zu Hauptverhandlung anzuberaumen, gemäß § 408 III StPO, wenn Bedenken gegen den Erlass bestehen und § 408 II nicht vorliegt. Der Beschuldigte kann Einspruch nach Erlass binnen 2 Wochen nach Zustellung (§ 410 StPO) mit der Möglichkeit der Beschränkung auf bestimmte Beschwerdepunkte (§ 410 II StPO) stellen. Die Rücknahme des Einspruchs ist bis zum Beginn der Hauptverhandlung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich, danach nur mit Zustimmung möglich (§ 411 III StPO).

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   | Stand: 28.03.2017
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